Die Schweiz und die bilateralen Beziehungen zur EU: Wie weiter?

Beschluss der FDP-Liberale Fraktion vom 16.04.2021 zu folgenden Grundsätzen

A. Position FDP: Aktueller Stand

  • Die FDP-Liberale Fraktion hat ihre Position aus der Konsultation des InstA von 2019 mehrfach bestätigt, in der sie sich grundsätzlich positiv zum InstA geäussert hat (Konsultationsantwort).
  • In drei Bereichen sind Konkretisierungen notwendig: Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und Guillotine.

B. Szenario I: Zustimmung zum InstA durch BR

  • Kommt der Gesamtbundesrat zum Schluss, dass ein den Anforderungen der Schweiz genügendes Verhandlungsergebnis erzielt werden konnte, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments.
  • Die FDP wird das Verhandlungsergebnis beurteilen, sobald das Resultat (inkl. Präzisierungen) auf dem Tisch liegt. Eine Positionierung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht möglich.

C. Szenario II: Ablehnung des InstA durch BR

  • Das zweite mögliche Szenario ist eine Ablehnung des InstA im Bundesrat ohne Verabschiedung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.
  • Die Aufforderung des Parlaments an den BR auch im Falle seiner Ablehnung des InstA, eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu verabschieden, wird von der FDP nicht unterstützt. Die Bundesverfassung regelt die Zuständigkeiten klar.
  • Für die FDP bleibt der bilaterale Weg der Königsweg. In Anbetracht der grossen Bedeutung des bilateralen Weges und zur Sicherung des Wohlstands fordert die FDP einen 3-Säulen-Aktionsplan.

D. 3-Säulen Aktionsplan der FDP

1. Säule: Internationale Massnahmen mit der EU

Der Gesamtbundesrat ist in der Verantwortung, die Weiterentwicklung des bilateralen Weges zu sichern. Das wird weder schnell noch einfach möglich sein. Optionen dazu können sein:

  • Limitierte Dynamisierung der Bilateralen: Die technischen Sachbereiche, wie insb. MRA & Luftver-kehr, werden mittels eines gesonderten Abkommens bereits heute mit der EU geregelt ("dynamisiert"). Das würde eine limitierte Dynamisierung der Bilateralen ermöglichen. Wichtige Bedingung: Verzicht auf «Nadelstiche» (bspw. bei Börsenäquivalenz) und De-Blockierung anderer Abkommen. In die Verhandlungsmasse miteinbezogen werden können im Gegenzug auch offene Punkte der Schweiz wie die Kohäsionszahlungen.
  • Bilaterale III: Neue Abkommen wie bspw. ein Strommarktabkommen, Finanzdienstleitungsabkommen (FDLA) und ein Gesundheitsabkommen können soweit erforderlich mit der von der limitierten Dynamisierung der Bilateralen noch nicht erfassten Abkommen zu einem neuen Vertragspaket der Bilateralen III verbunden werden.

2. Säule: Internationale Massnahmen unabhängig von der EU

Es sind aktiv Partnerschaften mit Staaten ausserhalb der EU zu suchen oder zu intensivieren. Diese sind möglich im Bereich Freihandel (z.B. MERCOSUR, Indien, USA, WTO); Forschung und Innovationsförde-rung (Bi- und multilaterale Forschungsprogramme ausserhalb der EU); Bildung (bilaterales Programm mit UK); Landwirtschaft/Veterinärwesen (Vorbild Abkommen EU-UK); Finanzbranche (Anerkennung Gleichwertigkeit zw. UK & CH).

3. Säule: Nationale Massnahmen

Es sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Schweiz unilateral umsetzen kann, um die negativen Folgen des Scheiterns abzufedern (Kompensation der erschwerten Marktzugänge und neuen Benachteiligungen): Umsetzung nationales Fitnessprogramm (gemäss FDP-Positionspapier „Vorwärtsstrategie für die Schweiz“); Kompensationsmassnahmen (wie z.B. Alternativen zu EU-Äquivalenzanerkennungen der Börsen); autonomer Nachvollzug zwecks regulatorischer Entlastung der Wirtschaft; autonome Anpassungen, um die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu forcieren (wie z.B. Anpassung des Datenschutzgesetzes)