Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht dessen, dass sich das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz mehrerer Kantone befindet, ist es umso tragischer, dass es in Liquiditätsprobleme gerät und den Bund um einen Kredit bitten muss. Es ist jetzt notwendig, diesen Fall kritisch aufzuarbeiten und dabei u.a. folgende Fragen zu beantworten:
- Wie weit ist das aktuelle Geschäftsmodell der Grund dafür, dass die Axpo in eine solche Situation geraten konnte?
- Was hat sie unternommen, um eine Intervention des Bundes zu vermeiden?
- Warum gelang es ihr nicht, Kapital zu beschaffen, obwohl die Situation seit mehreren Monaten angespannt war?
- Welche Rolle spielten die Eignerkantone?
- Was plant die Axpo, um die Rolle der Versorgungssicherheit zu stärken?
Für die FDP zeigt diese tragische Situation in erster Linie, dass das Geschäftsmodell der Axpo Holding AG kritisch hinterfragt werden muss. Angesichts der derzeitig angespannten Lage im Strommarkt ist dabei vor allem ihre Rolle zur Sicherung der Stromversorgung ins Zentrum zu rücken.
Nach der Genehmigung des Kredits durch die verschiedenen Gremien sowie der Verabschiedung des Rettungsschirms ist es für die FDP klar, dass die Axpo Holding AG die Richtlinien des Rettungsplans konsequent einhalten muss und sich um eine schnelle Rückzahlung des angefragten Kredits bemüht. Immerhin positiv zu werten, ist die freiwillige Ankündigung der Axpo Holding AG, auf alle Dividenden und Boni zu verzichten, falls sie den Kredit in Anspruch nehmen würde.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen.
