Ja zum Stromgesetz

Um was geht es?

  • Das Stromgesetz ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Hier werden die Weichen für die künftige Energiepolitik gestellt. Damit die Energiewende zu gelingt, muss Strom in ausreichender Menge und möglichst klimafreundlich bis klimaneutral produziert werden können. Dabei ist es wichtig, dass auch im Winter genügend Strom zur Verfügung steht, um Blackouts zu vermeiden.
  • Zudem soll das Stromgesetz dazu beitragen, das Klimaziel Netto-Null bis 2050 zu erreichen. Der Stromverbrauch wird bis dahin massiv ansteigen (siehe Grafik), weil die Elektrifizierung voranschreitet und immer weniger fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Um dies zu erreichen, haben die Eidgenössischen Räte mit grosser Mehrheit zahlreiche Massnahmen im Energiegesetz, im Stromversorgungsgesetz und im Raumplanungsgesetz beschlossen.
  • Die Wasserkraft soll den grössten Anteil am Ausbau der einheimischen Energien haben. Dazu gehören erleichterte Verfahren für 16 Wasserkraftprojekte, über die ein breiter Konsens besteht.
  • Zudem soll die Netz- und Versorgungssicherheit gestärkt werden, indem Planungssicherheit und Investitionsanreize geschaffen werden.

 

Ausbau Erneuerbare:

Erneuerbare Energien (ohne Wasserkraft) sollen bis 2035 35 TWh und bis 2050 45 TWh liefern

Die Wasserkraft soll ihre Produktion bis 2035 auf 37,9 TWh und bis 2050 auf 39,2 TWh steigern

Warum unterstützt die FDP das Stromgesetz?

  • Die FDP hat sich im Parlament dafür eingesetzt, dass das Stromversorgungsgesetz kein unrealistisches und ideologisches Programm enthält, sondern eine pragmatische Lösung ist, die unsere Versorgungssicherheit und unsere Lebensqualität gewährleistet.
  • Das Ja zum Stromgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind aber noch nicht über den Berg. Die FDP will keine Technologieverbote und setzt sich für den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und die Aufhebung des Neubauverbots ein. Diese Diskussion muss aber nach der Abstimmung über das Stromgesetz geführt werden.
  • Das Gesetz ist umfangreich und enthält viele Kompromisse. So wurde bei den Ausbauzielen, der Abwägung zwischen Schutz und Nutzen, der Solarpflicht, den Restwassermengen, der Bildung von lokalen Stromgemeinschaften oder den Effizienzmassnahmen hart gerungen. Dabei mussten alle Seiten Kröten schlucken.
  • Entscheidend wird die konkrete Umsetzung sein. Hier sind die Energieversorger, aber auch die Behörden gefordert, entsprechende Projekte zügig zu bearbeiten.