Volksinitiative «Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Worum geht es?

Die Volksinitiative verlangt, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit vom Staat nur eingeschränkt werden darf, wenn die betroffene Person ihre Zustimmung gibt. Eine Verweigerung der Zustimmung darf weder bestraft werden noch dürfen daraus soziale oder berufliche Nachteile entstehen. Die Initiative würde in diversen gesellschaftlichen Bereichen zu Rechtsunsicherheit führen, etwa in der Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz. Es gilt bereits heute, dass in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden kann.

Das Parlament und die FDP-Liberale Fraktion lehnen die Volksinitiative ab:
 

  • Nationalrat: 49 Ja gegen 145 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Nein)
  • Ständerat: 0 Ja gegen 37 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Nein)
  • Bundesrat empfiehlt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

Warum Nein?

Bereits heute darf in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden. Für jede Impfung braucht es die Einwilligung der betroffenen Person. Eine Veränderung der Bundesverfassung ist nicht notwendig.

Das Grundrecht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit, ist in der Bundesverfassung festgeschrieben. Ein staatlicher Eingriff in das Grundrecht setzt grundsätzlich die Zustimmung der Betroffenen voraus. Der Staat kann dieses Grundrecht aber unter bestimmten Bedingungen einschränken. Die neue Verfassungsbestimmung würde hier zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen.

Die Volksinitiative tangiert insbesondere das staatliche Gewaltmonopol. Würde die Initiative angenommen, würde dies in diversen gesellschaftlichen Bereichen zu Rechtsunsicherheit führen, etwa in der Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz.

In Kürze

Die FDP ist gegen die Volksinitiative «Freiheit und körperliche Unversehrtheit, weil ...

› …das Grundrecht auf persönliche Freiheit in der Bundesverfassung festgeschrieben ist,

› …heute bereits niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden kann

› …die Initiative das staatliche Gewaltmonopol angreift.