Volksinitiative „Stopp der Masseneinwanderung" gefährdet bewährte Bilaterale
FDP.Die Liberalen begrüsst die Empfehlung des Bundesrates, die Volksinitiative „Stopp der Masseneinwanderung" abzulehnen. Das gefährliche Manöver der SVP setzt die bewährten und vom Volk bestätigten Bilateralen aufs Spiel und damit Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz. So werden die Wirtschaftsbeziehungen zur EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin, gefährdet.
FDP.Die Liberalen begrüsst Flexibilisierung der Öffnungszeiten
Der Einsatz von FDP.Die Liberalen für liberalisierte Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Tankstellenshops an Hauptverkehrsadern sollen gemäss des Beschlusses des Nationalrats in Zukunft auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen - dies trägt dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung Rechnung, wie der rasant wachsende Umsatz der Tankstellenshops zeigt. Die bisherige absurde Regelung wurde zugunsten der…
FDP.Die Liberalen begrüsst die klare Absage des Nationalrates an die Initiative, welche eine Bundesratswahl durch das Volk vorschlägt. Auch wenn dies ein Vorschlag zugunsten der direkten Demokratie zu sein scheint, würde er unser politisches System gefährden. Unser politisches System ist eines der besten, und zahlreiche Staaten beneiden uns darum. Die FDP lehnt diese unnötige und ungerechtfertigte Reform des Systems ab.
FDP.Die Liberalen begrüsst das Festhalten am bewährten Kapitaleinlageprinzip
Das Kapitaleinlageprinzip (KEP) ist ein gewichtiger Standortvorteil der Schweiz im internationalen Wettbewerb. Diese wichtige Neuerung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II gilt es gegenüber den Angriffen der Linken zu verteidigen, welche mit völlig falschen Zahlen Angst schüren. Daher begrüsst die FDP das Festhalten des Ständerates an der KEP, zumal eine Einschränkung dieser Regelung zu einem Vertrauensverlust in…
Umfrage zeigt klar, dass sich die Bürger gegen einen EWR-Beitritt aussprechen
Die FDP.Die Liberalen garantieren für den bilateralen Weg. Die Partei freut sich über das Resultat einer heute von Gfs.bern in den Medien publizierten Studie, welche zeigt, dass unsere Partei die richtige Strategie unterstützt. Die Resultate belegen klar, dass die liberale Politik am besten die aktuellen Erwartungen des Volkes im Hinblick auf die Beziehungen mit Europa wiederspiegelt.
Aufgabenverzichtsplanung des Bundes von 2 Milliarden Franken notwendig
Mit grosser Sorge beobachtet FDP.Die Liberalen das drohende Haushaltsdefizit von nahezu 500 Millionen Franken für 2013. Noch schlimmer sieht es beim Finanzplan für die Folgejahre aus: Angesichts der schlechten Wirtschaftslage Europas und der weltwirtschaftlichen Gefahren basiert dieser auf zu optimistischen Schätzungen für die Einnahmen. Die Finanzplanung 2014-2016 ist derart zu konsolidieren, dass auch bei der erwarteten…
Sicherheit ist Kerngeschäft des Staates – Freiwilligen- oder Berufsheer kein Ersatz!
FDP.Die Liberalen hat sich heute klar für eine starke Milizarmee ausgesprochen. Sicherheit von Land und Bevölkerung gehören zu den zentralen Staatsaufgaben und können nicht an ein Freiwilligen- oder Berufsheer delegiert werden. Mit einer klaren Mehrheit spricht sich die FDP-Liberale Fraktion gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, welche eine Abkehr von der fest verankerten und bestens bewährten Schweizer…
Die FDP.Die Liberalen erfreut über klaren Entscheid für gesunde Tiere
Die FDP.Die Liberalen freut sich über das klare Bekenntnis des Schweizer Stimmvolks für eine Revision des Tierseuchengesetzes. Mit 68 % zu 32 % sprach es sich klar für eine verstärkte Prävention aus. Dank diesem positiven Abstimmungsresultat verfügt die Schweiz endlich über ein zeitgemässes Tierseuchengesetz.
FDP.Die Liberalen bedauert den Entscheid des Deutschen Bundesrates
Die Abgeltungssteuerabkommen wurden 2009 von FDP.Die Liberalen im Rahmen der Weissgeldstrategie lanciert. Jenes mit Deutschland wurde heute vom Deutschen Bundesrat abgelehnt. Die FDP bedauert diese Entscheidung der deutschen Länderkammer und zählt nun auf die Vernunft der Beteiligten im Vermittlungsausschuss. Das wichtige Abkommen würde allen Seiten Vorteile bringen. Es sollte nicht zum Spielball des deutschen Wahlkampfes werden.
Ohne Sicherheitsnetz wird die Altersvorsorge an die Wand gefahren
Der Bundesrat will eine umfassende Reform der Altersvorsorge. Damit lässt er sich aber Zeit bis die AHV vor dem finanziellen Abgrund steht. Das Abgleiten der AHV in die Schuldenspirale ab 2020 wird zum politischen Würgegriff: Je länger abgewartet wird, desto grösser wird das Schuldenrisiko. Die Linken werden wie bei der laufenden IV-Sanierung mit der Drohkulisse eines Referendums echte Reformen zu verhindern versuchen; der…
SVP, CVP, BDP, glp und FDP überprüfen den Vollzug regelmässig
Vertreter von CVP, BDP, glp, SVP und FDP haben gemeinsam mit dem Präsidenten der kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, einen raschen Vollzug der bestehenden Asylgesetze – namentlich der seit Ende September in Kraft getretenen dringlichen Reform – sowie einen schnellen Abschluss der noch vom Parlament behandelten Vorlage gefordert. Parallel dazu müssen in den Kantonen und beim Bund die…
Trennung der IV-Revision 6b gefährdet Versprechen gegenüber Volk
Die FDP.Die Liberalen kämpft für die finanzielle Stabilität der Sozialwerke AHV und IV. Fehlentscheide von Bundesrat und Parlament in den 90er Jahren führten zum Schuldenberg der IV gegenüber der AHV von 15 Mia. Franken, der nun langsam abgetragen wird. Deshalb setzt sich die FDP-Liberale Fraktion für eine griffige Schuldenbremse bei der IV ein. Nach einer kurzen Frist, in der Bundesrat und Parlament Massnahmen beschliessen…
FDP.Die Liberalen setzt sich für eine vernünftige und umsetzbare Energiewende ein
FDP.Die Liberalen unterstützt eine Neuausrichtung der Energiepolitik, fordert zugleich, dass der Fokus vom Strom hin auf alle Energieträger erfolgt. Dabei sind bestehende Potenziale zu nutzen: Verkehr und Gebäude brauchen zwei Drittel des Gesamtenergiebedarfs, ein Grossteil davon ist fossile Energie. Hier den Verbrauch zu reduzieren, schafft enormes klimapolitisches Potenzial. Dieses kann genutzt werden, um die…
Nötige Massnahme zur Stärkung von KMU und sicherem und sauberem Finanzplatz
FDP.Die Liberalen begrüsst die Entscheide der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N), die Emissionsabgabe abzuschaffen. Damit folgt die Kommission einem Antrag der FDP.
Während der Bundesrat und der Nationalrat vorschlagen, den Preis für die Autobahnvignette auf 100 Schweizer Franken zu erhöhen, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) gestern empfohlen, den Vignettenpreis auf 70 Franken festzulegen. FDP.Die Liberalen lehnt diesen Entscheid ab, denn dieser ist das Ergebnis einer unheiligen Allianz und gefährdet die Finanzierung des neuen nationalen Strassennetzes. Die FDP unterstützt eine…
Grosse Zustimmung für eine AHV-Schuldenbremse und Abgeltungssteuer
An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Thun war man sich einig: Nein zur schädlichen Minder-Initiative, Ja zum vernünftigen indirekten Gegenvorschlag. Fast einstimmig verabschiedeten die Delegierten zudem zwei Resolutionen: Einerseits zur AHV-Schuldenbremse, um die dringend notwendige grosse AHV-Revision auf der Basis eines Sicherheitsnetzes zu realisieren. Andererseits zur Abgeltungssteuer, dem zentralen Teil…
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Deutschen Bundestags
Das von der FDP.Die Liberalen 2009 initiierte Abgeltungssteuerabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland wurde heute vom Deutschen Bundestag in zweiter Lesung angenommen. Die FDP begrüsst den Entscheid des Deutschen Parlaments. Das Steuerabkommen bewältigt die Altlasten und stärkt die Rechtssicherheit für Banken und Kunden.
Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden
Auf 2012 ist der Zulassungsstopp für Ärzte gefallen. Nachdem die Managed Care Vorlage abgelehnt wurde, will Bundesrat Berset den von Linken und CVP sowie den Kantonen geforderten Zulassungsstopp für Spezialärzte wieder einführen. Das ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Die von der FDP vorgeschlagenen Alternativen wurden nicht geprüft.
Wahlergebnis ist klares nationales Signal für liberale Kraft
Die FDP.Die Liberalen freut sich, dass bereits im ersten Durchgang die Wahl des Badener Stadtammanns Stephan Attiger in die Regierung des Kantons Aargau gelungen ist. Bei den Wahlen des Grossen Rats hat die FDP massiv zugelegt: Von Platz 4 ist sie auf Platz 2 vorgerückt und hat sowohl SP als auch CVP überholt – als zweitstärkste Wählerpartei stellt sie neu 22 statt bisher 20 Mitglieder im Kantonsparlament.
Asylgesetzrevision schafft klares und faires System für Asylsuchende
Heute hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) den Vorschlag des Ständerats in der Asylgesetz-Revision noch verbessert. Die von der FDP.Die Liberalen vorgängig vorgeschlagene Nothilfe soll neu für renitente Asylbewerber zum Tragen kommen, alle anderen Asylsuchenden erhalten zukünftig eine reduzierte Sozialhilfe, die deutlich tiefer als jene für die einheimische Bevölkerung ist. Auch muss die Nothilfe klar…
