Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der EU über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet. Die EU ihrerseits hat im Mai ihre Kommission ermächtigt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten Verhandlungen über eine Ausweitung dieses Abkommens aufzunehmen. Der EU geht es darum, heute bestehende Lücken bei der Zinsbesteuerung zu schliessen.
Für die FDP ist klar: Zu einer Ausweitung der Zinsbesteuerung bieten wir Hand. Dies jedoch nur unter zwei Bedingungen. Erstens braucht es im Rahmen von MIFID (Markets in Financial Instruments Directive, deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) eine befriedigende Lösung für den Zugang von Schweizer Finanzdienstleistern zum EU-Markt. Zweitens muss mit den einzelnen Staaten eine Lösung der Vergangenheit für in der Schweiz gelagerte unversteuerte Vermögen vereinbart werden können.
Verhandlungsmandat schliesst den automatischen Informationsaustausch aus
Im Rahmen der Verhandlungen darf es nicht um den automatischen Informationsaustausch (AIA) gehen. Ein AIA ist für die FDP nur dann akzeptabel, wenn er als internationaler Standard für alle Finanzplätze gleichermassen gilt und so umfassend ausgestaltet ist, dass auch Trusts und andere juristische Konstrukte keine Schlupflöcher mehr bilden.
Für Staaten wie die USA (Steueroasen in Delaware und Florida) und Grossbritannien (Trusts und britische Überseegebiete) muss er ebenfalls zwingend gelten. Die FDP bietet keine Hand für das Doppelspiel dieser Finanzplätze. Da sich ein AIA auf OECD-Ebene abgesehen von generellen Absichtserklärungen nicht abzeichnet, kann der AIA nicht Teil der Verhandlunegn mit der EU sein. Wir werden den Bundesrat hier beim Wort nehmen.
Keine Ratifikation der Europaratskonvention zur steuerlichen Amtshilfe
Vor diesem Hintergrund lehnt die FDP auch die Ratifikation der Europaratskonvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ab. Die Schweiz muss globale Standards bei der Amtshilfe umsetzen. Die Konvention geht jedoch namentlich mit der Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch darüber hinaus. Die FDP wird dieses Abkommen im Parlament bekämpfen.
Die FDP fordert, dass der Bundesrat sich auf dem internationalen Parkett entsprechend Gehör verschafft. Sie glaubt den blossen Lippenbekenntnissen einzelner Finanzplätze nicht. Der Bundesrat muss ohne Abstriche für den Schutz der Privatsphäre und für gleich lange Spiesse aller Finanzplätze kämpfen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Jean-René Germanier, Nationalrat, 079 628 66 20
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48