Mit einer weiteren Umverteilungsinitiative will die Linke den Steuerzahler bis zum letzten Franken auspressen. Sie verlangt eine Besteuerung von 20 Prozent von Erbschaften und Schenkungen von Familiennachkommen, notabene aber nicht von verwandten Dritten und entfernten Verwandten. Damit würde nach der Besteuerung von Einkommen und Vermögen der verdiente Franken ein drittes Mal besteuert und Familien belastet. Der Vorschlag bestraft diejenigen Personen, die arbeiten und sparen: Eine weitere Torpedierung des Mittelstands und unserer KMU!
Angriff auf den Mittelstand
Die Initianten behaupten, dass nur die Reichsten 2 Prozent der Bevölkerung betroffen sind – hingegen wird einmal mehr der Mittelstand belastet. Insbesondere die Geschäftsübernahme von KMU mit eigenen Immobilien in der Familie durch die nächste Generation würde praktisch verunmöglicht. Die Begrenzung von 2 Millionen Verkehrswert, welche steuerfrei vererbt werden dürften, sind eben nicht 2 Millionen Steuerwert!
Schädlich für KMU und Arbeitsplätze
Denn: Gerade Immobilien haben in den letzten Jahren teilweise massive Preissteigerungen erfahren, womit die 2-Millionen-Grenze schnell erreicht wäre. Viel mehr Personen wären damit von der Initiative betroffen als die Initianten behaupten. Die unnötige Initiative würde somit insbesondere unsere kleinen und mittelgrossen Unternehmen stark schädigen und Arbeitsplätze gefährden.
Initiative löst strukturelle AHV-Probleme nicht
Die Initiative gibt vor, die AHV sanieren zu wollen. Dadurch werden Bürgerinnen und Bürger aber hinters Licht geführt: Die Mehreinnahmen einer nationalen Erbschaftssteuer wären mit jährlich 2 Milliarden Franken bei einem AHV-Defizit von bis zu 11,4 Milliarden Franken (ab 2030) ein Tropfen auf den heissen Stein! Der einzige Weg, um die Versicherung wieder ins Lot zu bringen, ist eine grundlegende, strukturelle Veränderung wie beispielsweise eine Anpassung des Rentenalters.
Keine weitere Beschneidung kantonaler Kompetenzen
Die Bundesverfassung legt die Erhebung von Erbschaftssteuern klar als kantonale Kompetenz fest, wobei das Volk in vielen Kantonen in den letzten Jahren die Erbschaftssteuer gerade abgeschafft hat. Als weitere Zentralisierung und neuen Föderalismusabbau würde eine solche Änderung die Steuerautonomie der Kantone beschneiden. FDP.Die Liberalen stellt sich klar gegen neue Steuern, gegen eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und einen weiteren sozialistischen Angriff auf unsere Volkswirtschaft – aus Liebe zur Schweiz.
Weitere Informationen:
Factsheet „Nein zur schädlichen Erbschaftssteuer-Initiative"
Kontakt:
Nationalrat Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Ständerätin Karin Keller-Sutter, 071 244 18 84
Ständerat Martin Schmid, 079 619 60 16
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48