Der Nationalrat hat der Splittung der IV-Revision im vergangenen Dezember zugestimmt. Nun genehmigt auch die SGK-S dieses Vorhaben. Gleichzeitig hat die Mehrheit der Kommission wieder beschlossen, weniger Einsparungen vorzunehmen als vom Bundesrat ursprünglich vorgesehen.
Beschönigte IV-Bilanz
Es ist unglaubwürdig, einer Splittung der IV-Revision zuzustimmen ohne gleichzeitige Sparmassnahmen im ersten Teil der Revision. Mit der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer ist die Bilanz der IV zurzeit beschönigt: Es ist jedoch nicht zu vergessen, dass die Schulden der IV 15 Milliarden Franken betragen!
„Plan B" ist nötig
Die FDP fordert deshalb ein „Plan B", falls die im Rahmen des Splittings vorgerechnete wirtschaftliche Entwicklung nicht so optimistisch ist, wie vom Bundesrat vorgesehen. Die Bereiche der Revision, die nun abgespalten werden, dürfen nicht auf Eis gelegt werden – im Gegenteil! Sie sollen fertig beraten und automatisch gesetzt werden, wenn der Schuldenabbau nicht wie geplant vorangeht. Diese Sicherheitsmassnahme ist im Kontext der globalen wirtschaftlichen Unsicherheit zwingend nötig.
FDP für gesunde Sozialwerke
Die Linke blockiert die nötige Sanierung des Schuldenbergs der Invalidenversicherung, welche ohne Umstrukturierung oder Einsparungen langfristig nicht tragfähig ist. Mit dieser Verhinderungspolitik verschärft die Linke die bereits schon jetzt heikle Situation der IV. FDP.Die Liberalen kämpft weiterhin für eine nachhaltige Finanzierung. Dies ist zentral für unsere soziale Sicherheit – aus Liebe zur Schweiz.
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