Anpassungen beim BVG-Umwandlungssatz dezentral lösen

Der Ständerat hat das Postulat der FDP an den Bundesrat überwiesen

Der Ständerat hat heute ein Postulat von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller überwiesen, welches vom Bundesrat verlangt, dass dezentrale Wege für eine befristete Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG studiert werden. Die FDP begrüsst die von den Kantonsvertretern eingeschlagene Richtung, welche flexible und auf die jeweiligen Kassen angepasste Lösungen nicht verhindert. Die derzeit im BVG-System stattfindende Umverteilung beläuft sich inzwischen auf Milliarden. Sie kann nur mit solchen individuell auf jede Pensionskasse zugeschnittenen Modellen verhindert werden.

Der Umwandlungssatz ist unbestritten zu hoch und Milliarden von der jungen Generation verdiente Gelder werden auf die Pensionierten umverteilt. So unbestritten dies ist, so unterschiedlich sind auch die Meinungen wie das Problem behoben werden könnte. Während der Bundesrat eine Senkung des Umwandlungssatzes durch den BVG-Sicherheitsfonds kompensieren will, verwirft die FDP diese zentralistische Umsetzung.

Weitere Zentralisierung keine Option

Mit dem heutigen Entscheid schickt der Ständerat dem Bundesrat ein klares Zeichen zu den in Betracht zu nehmenden Lösungen der „Reform der Altersvorsorge 2020". Wenn Begleitmassnahmen für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes für ältere Arbeitnehmer nötig sind, so ist die Lösung des Bundesrates nicht zufriedenstellend: Eine Zusatzrente aus einem von sämtlichen Pensionskassen finanzierten Kompensationspool institutionalisiert die Umverteilung und bestraft vorsichtige Pensionskassen.

Ein flexibles und an jede Lage angepasstes System

Für die FDP muss das System an Flexibilität gewinnen und vielfältige Lösungen erlauben, welche die Altersstruktur, Löhne und das Vermögen der Pensionskassen berücksichtigen. Dies ist nichts Neues, da die Sozialpartner diverser Pensionskassen bereits solche dezentralen Kompensationen umgesetzt haben anlässlich der Senkung des Umwandlungssatzes im 2005. Mit Freude hat die FDP zur Kenntnis genommen, dass der Ständerat die Umsetzung des Postulats von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller beschlossen hat und setzt sich weiterhin für eine dezentralisierte Lösung zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes im BVG ein – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

Felix Gutzwiller, Ständerat, 079 419 32 55

Ignazio Cassis, Nationalrat, 079 318 20 30

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48