In der letzten Sommersession hat eine unheilige Allianz von Linksparteien und SVP im Nationalrat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) zurückgewiesen. Heute hat der Ständerat mit der einstimmigen Wiederaufnahme des KAP 2014 ein positives Signal für die Zukunft unserer Bundesfinanzen ausgesendet. Dies dank eines Antrags von FDP-Ständerat Pankraz Freitag.
Schuldenbremse und finanzieller Spielraum
Das KAP stellt eine wichtige, aber allein ungenügende Massnahme für gesunde Staatsfinanzen dar. Wie die FDP bereits mehrmals betonte: Erst die Kombination aufeinander abgestimmter Massnahmen erlaubt die finanzielle Situation des Bundeshaushaltes unter Kontrolle zu halten. Die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Schaffung von finanziellem Spielraum für zukünftige Bedürfnisse und Investitionen sind ebenso wichtig. Je länger man hier zuwartet, desto kleiner wird dieser Spielraum.
FDP als Hüterin stabiler Staatsfinanzen
Aus den diametral entgegengesetzten Anträgen zur Rückweisung des KAP können keine mehrheitsfähigen Lösungen entstehen. Damit torpediert das Parlament seinen eigenen Auftrag an den Bundesrat, ein Paket zu erarbeiten. Und es vernachlässigt seine finanzpolitische Verantwortung. Die FDP als Hüterin effizienter und stabiler Staatsfinanzen wird sich hingegen weiterhin für ein nachhaltiges Bundesbudget einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Fabio Abate, Ständerat, 079 214 63 81
Hans Altherr, Ständerat, 079 635 60 33
Pankraz Freitag, Ständerat, 079 629 69 20
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48