Der Ständerat erteilt der Mindestlohninitiative eine klare Abfuhr

FDP gegen die Arbeitsplätze gefährdende Initiative von SP und Gewerkschaften

Die Ständeräte haben heute die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)" bachab geschickt. Das von SP und Gewerkschaften lancierte Projekt würde Unternehmen und Arbeitsplätze nachhaltig schaden. FDP.Die Liberalen begrüsst die Ablehnung durch die kleine Kammer und wird die Initiative bekämpfen.

Die Mindestlohninitiative von SP und Gewerkschaften ist ein Bumerang: Die ersten, welche durch diese gestraft würden, sind diejenigen, welche die Linken vorgeben schützen zu wollen. Arbeitsplätze mit einem tiefen Lohn würden einfach ersetzt, sei es durch neue Technologien (z.B. Selbstabwicklungskassen im Detailhandel) oder eine Auslagerung. Mit der Initiative für einen Mindestlohn könnten wir uns bei der Arbeitslosigkeit bald unseren europäischen Nachbarn anschliessen.

Tieflöhne sind meist eine vorübergehende Erscheinung

Dort wo Tieflöhne auftreten, ist die Situation in der Mehrzahl der Fälle vorübergehend. Studierende, Ausländer sowie Leute, die den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben suchen, gehören häufig dazu. Die soziale Mobilität in der Schweiz ist sehr gross und die Arbeitnehmenden klettern auf der Lohnleiter meist schnell nach oben – dies dank unseres liberalen Arbeitsmarktes.

Der Ständerat ist dem Bundesrat heute gefolgt, indem er diesem gefährlichen Projekt eine Absage erteilt hat. Die Initiative der Linken würde auch die gut funktionierende Sozialpartnerschaft in Frage stellen. Im internationalen Vergleich verfügt die Schweiz über eine hohe Beschäftigungsrate, tiefe Arbeitslosenzahlen und gute, stetig wachsende Löhne.

Mindestlohn bekämpft die Armut nicht – im Gegenteil

Die Armut löst sich letztlich nicht einfach über den Lohn und dank begleitender Massnahmen durch die Sozialversicherungen erhalten Personen mit Tieflöhnen Unterstützung. Der Schüssel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen des Arbeitsmarktes sind indes: eine hervorragende Bildung, der Einsatz des Einzelnen im Arbeitsleben sowie unser liberales Wirtschaftssystem. Diese drei Elemente ermöglichen den Arbeitnehmenden sich individuell zu entwickeln.

Fazit: Die Initiative für einen Mindestlohn schadet unserer Wirtschaft, unseren Unternehmen und ist ein direkter Angriff auf die verletzlichsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus diesem Grund begrüsst die FDP den heutigen Entscheid des Ständerats. Für einen starken liberalen Arbeitsmarkt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84

Martin Schmid, Ständerat, 079 619 60 16

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48