den Bundesrat, gezielt Massnahmen zu entwickeln, die logistische Hürden im Vollzug von Wegweisungen abbauen und stark belastete Kantone mit zusätzlichem Personal sowie finan- ziellen Mitteln…

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im Jahr 2027 bzw. 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2028. Die FDP.Die Liberalen unterstützt die Zielsetzung, die Bundesfinanzen nachhaltig zu stabilisieren. Die Schuldenbremse darf nicht durch…

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formulierte Qualitätsziele in die Verordnung aufgenommen werden. So wäre etwa die Aufnahme von zusätzlichen Qualitätszielen in Art. 75a (Gesamtziele) denkbar, um Kosten- und Qualitätsziele…

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digital orientierte Unternehmen schwächen. Damit würde die Revision das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels bezwecken: Der Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten – der bereits im geltenden…

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ge Person zu stellen, ihre Positionen aus. Hierdurch wird ein klarer Prozess geschaffen, der zielführend trotz fehlender Einigung zu einem Resultat kommt. Dies steigert gleichzeitig die…

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n einsetzt, da dies ein essenzielles Element liberaler Politik ist, und dies sich auch auf die Ärzte beziehen soll, ist die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht zielführend. Der Gewinn der…

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Mittelschicht belastende Steuererhöhung verzichten. Die Besteuerung würde die arbeitende Mittelschicht finanziell enorm belasten: Ab einem Vorsorgevermögen von 200'000 Franken steigt die…

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Unternehmen mit zusätzlichen administrativen und finanziel- len Belastungen konfrontiert. Das Obligationenrecht (OR) legt die Berichterstattung über nicht- finanzielle Belange fest, jedoch…

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Massnahmen, die nur kosten und die Unternehmen mit Bürokratie belasten, aber keinen Beitrag zum Netto-Null-Ziel 2050 leistet, muss sofort sistiert werden. Keine staatliche Bewilligungsbehörde…

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