Aus Rücksicht auf vermeintliche politische Korrektheit darf nicht mehr ins Fahndungsregister eingetragen werden, ob ein konkreter Verdächtiger dunkel- oder hellhäutig ist. Mit dieser absurden Vorschrift reagiert das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf eine «offizielle Beschwerde» aus dem Ausland und den impliziten Vorwurf von «racial profiling», also rassistischer Fahndung.
Schluss mit den Angriffen auf unsere Polizei!
Für die FDP ist klar: Diese Regelung geht zu weit. Wer der Polizei ideologische Scheuklappen anlegt, spielt mit unserer Sicherheit. Polizistinnen und Polizisten leisten wertvolle, anstrengende und teilweise gefährliche Arbeit. Parteipräsident Thierry Burkart warnt: «Es ist respektlos und gefährlich, den Polizistinnen und Polizisten laufend die Instrumente für ihre Arbeit wegzunehmen. Angesichts steigender Kriminalität ist es völlig verantwortungslos, die Mittel der Polizei zu beschneiden. Die Polizeikräfte müssen gestärkt, nicht geschwächt werden.»
Wann setzt das EJPD endlich die richtigen Prioritäten?
Bereits Anfang Jahr wollte die Linke die Polizei schwächen: In Lausanne lancierte sie einen Vorstoss zur Entwaffnung der Sicherheitskräfte. Dank der Unterstützung von rund 30'000 Bürgerinnen und Bürgern konnte die FDP diesen Unsinn stoppen. Dass nun auch das von SP-Bundesrat Beat Jans geführte EJPD in die gleiche Kerbe schlägt und die Polizei in ihrem Instrumentarium beschneidet, findet Ständerat Damian Müller grundfalsch: «Statt die Sicherheit der Menschen ins Zentrum zu stellen, beschränkt das EJPD die Polizei mit unsinnigen Vorschriften.»
Bundesrat Jans hätte definitiv Besseres zu tun. Er müsse endlich die FDP-Vorstösse zur Eindämmung der illegalen Migration umsetzen, so Damian Müller, «anstatt aus Rücksicht auf vermeintliche politische Korrektheit offensichtliche Probleme zu verschleiern.»
Jetzt Petition unterzeichnen und mithelfen: Gemeinsam können wir unsere Polizei schützen – jene Frauen und Männer, die uns Tag für Tag Sicherheit geben.
