Medienmitteilungen

FDP fordert Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Die FDP übernimmt Verantwortung in der Verteidigungspolitik. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart, die Nationalrätinnen Maja Riniker und Jacqueline de Quattro sowie Co-Studienautor Andreas Heizmann haben heute in Bern die Studie «Russlands Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik» präsentiert. Die Studie skizziert, wie die künftige Verteidigungspolitik der Schweiz gestaltet werden soll.

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Wahl zur 2. Vizepräsidentin des Nationalrats in der Wintersession

Die FDP-Liberale Fraktion nominiert Nationalrätin Maja Riniker als 2. Vizepräsidentin des Nationalrates. Die FDP gratuliert Maja Riniker herzlich zur Nomination und ist überzeugt, mit ihr dem Nationalrat eine ausgezeichnete Kandidatin präsentieren zu können. Die grosse Kammer wählt das Ratspräsidium für das nächste Jahr zu Beginn der Wintersession.

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FDP setzt sich für eine sichere, schnelle und benutzerfreundliche Lösung ein

Nach der Ablehnung der E-ID-Vorlage im März 2021 haben das EJPD unter der Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie das Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, ist ein wichtiger Schritt zugunsten der raschen Digitalisierung von öffentlichen Prozessen und der Wirtschaft. Die FDP ist erfreut über das rasche Vorgehen und wird sich in der Vernehmlassungsantwort detailliert dazu äussern.

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Delegierte sagen Ja zur Verrechnungssteuerreform und Nein zur «Stop F-35»-Initiative

Die Delegierten der FDP Schweiz verabschieden an der Delegiertenversammlung in Andermatt ein Positionspaper zur Europapolitik sowie Forderungspapiere zur Sicherheits- und Migrationspolitik. Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren persönlich vor Ort und sprachen über die Europa- und Migrationspolitik sowie den Krieg in der Ukraine. Im Hinblick auf kommende Abstimmungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Verrechnungssteuerreform (251 Ja : 3 Nein : 1 Enthaltung) und die Nein-Parole zur «Stop F-35»-Initiative (1 Ja : 236 Nein : 2 Enthaltungen).

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FDP will Schweizer Standortattraktivität sichern

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz vorgelegt. Die FDP lehnt die Beseitigung des internationalen Steuerwettbewerbs zwar grundsätzlich ab, nichtsdestotrotz ist die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für die Schweiz unumgänglich. Der Vorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung. Die FDP wird sich im Rahmen der zeitnahen Beratung im Parlament für eine möglichst einfache Umsetzung im Interesse der Schweiz einsetzen, die die Schweizer Standortattraktivität auch in Zukunft sichert.

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Renteninitiative ist weiterhin ein konstruktiver Lösungsvorschlag

Die demografische Entwicklung führt in der AHV zu zunehmend grösseren Defiziten. Wird nichts unternommen, wächst das Defizit bis auf 13,7 Milliarden Franken im Jahr 2030 und der Finanzierungsbedarf der AHV wird sich 2050 auf 200 Milliarden Franken belaufen. Die Finanzierung ist in Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat im November 2021 die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt und heute die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die FDP wird sich im Parlament für eine strukturelle Reform der AHV einsetzen mit dem Ziel, die Renten zu sichern, ohne die künftigen Generationen oder die Wirtschaft weiter zu belasten. Darum kämpft die FDP auch an vorderster Front, damit die AHV 21-Vorlage in der Volksabstimmung angenommen wird.

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FDP begrüsst indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Mit dem Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat der Nationalrat mit Unterstützung der FDP den Weg für eine Umsetzung des Netto-Null-Ziels bis 2050 vorgespurt. Das Klimarahmengesetz bildet eine wirksame Grundlage für die deutliche Reduktion fossiler Treib- und Brennstoffe ohne deren absolutem Verbot. Im Unterschied zur Initiative können so auf Gesetzesebene rascher und gezielter Massnahmen umgesetzt werden, um unsere Versprechungen aus dem Pariser Klimaübereinkommen bis 2050 einzuhalten. Als nächstes wird sich die FDP im Ständerat für diese konstruktive Lösung einsetzen.

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FDP stellt sich gegen die Symbolpolitik von Mitte-Links

Der Nationalrat hat sich heute mit der Änderung des Embargogesetzes befasst. Die Vorlage basierte auf einem gut austarierten Kompromiss. Jedoch hat sich die Mitte-Links-Allianz leider durchgesetzt und will mit der Annahme eines Antrages der SP, der Schweiz in Zukunft ermöglichen, eingeständig Sanktionen zu erlassen. Die FDP lehnte diese unsinnige Symbolpolitik klar ab. Es ist wichtig, dass die Schweiz keine Alleingänge unternimmt, sondern in Koordination mit ihren Partnern gezielte und wirksame Sanktionen ergreift.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die FDP begrüsst die Zustimmung des Nationalrats, die Bundesbeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung als Übergangslösung bis 2024 zu verlängern. So wird verhindert, dass einerseits eine Finanzierungslücke entsteht. Andererseits bleibt mehr Zeit für eine fundierte Ausarbeitung eines Nachfolgegesetzes, das bereits aufgegleist wurde. Für die FDP, die sich seit Jahren für zielgerichtetere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt, ist klar: Damit besteht die Möglichkeit, mit liberalen Eckpunkten die Vereinbarkeit nachhaltig zu fördern.

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Initiative für Steuergerechtigkeit jetzt unterschreiben

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung vorgestellt. Die FDP fordert seit Jahren, die fiskalische Diskriminierungen von verheirateten Paaren gegenüber unverheirateten abzuschaffen. Durch die Bekämpfung von negativen Erwerbsanreizen kann mehr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt erwirkt und der Fachkräftemangel abgebaut werden. Die Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung der FDP Frauen fordert genau das. Wer Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit will, unterschreibt noch heute die Initiative

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FDP, SVP und Die Mitte setzen sich für die Sicherung der Renten, Steuereinnahmen und Lebensmittelversorgung ein.

Der September steht ganz im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über drei wichtige Themen. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative setzen wichtige Weichen für die Schweiz.  

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FDP begrüsst wichtige Untersuchung der GPK

Der heute präsentierte Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen zu den Krisenorganisationen des Bundes während der Covid-Krise zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Die FDP hat sich in den letzten Monaten bereits für verschiedene Verbesserungen stark gemacht. Wichtig ist zudem, dass der Bund für eine allfällige nächste Corona-Welle gut gerüstet ist.

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Erfolg für die FDP in Glarus und Graubünden

Die FDP Schweiz freut sich über den Wahlerfolg der FDP Graubünden. Wir gratulieren Martin Bühler herzlich zu seiner glanzvollen Wahl in die Bündner Regierung. Die Grossratswahlen wurden zum ersten Mal mit dem Proporzwahlsystem durchgeführt. Darum sind die Ergebnisse nicht mit den Resultaten der letzten Grossratswahl zu vergleichen. Mit einem Wahlanteil von 22 Prozent hat sie aber ein sehr gutes Ergebnis erzielt und holt 27 Sitze.

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Wichtige internationale Zusammenarbeit bleibt

Erfreulich: Die Stimmbevölkerung unterstützt Frontex-Schengen deutlich. Die FDP setzt sich vorbehaltlos für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Europa und eine kohärente Europapolitik der Schweiz ein. Glücklicherweise blieb die Stimmungsmache von linker Seite zu einem grossen Teil ungehört. Bedauerlich ist hingegen das Ja zum Filmgesetz. Die FDP hatte sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen, da es die Qualität der Schweizer Filme nicht verbessert, der Konsument finanziell jedoch stärker belastet wird. Das Transplantationsgesetz wurde erfreulicherweise klar angenommen.

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FDP unterstützt Aufstockung des Armeebudgets

Die von der FDP angestossene Diskussion zur Aufstockung des Armeebudgets trägt Früchte. Dementsprechend begrüsst die FDP den Entscheid des Nationalrats, die Armeeausgaben bis spätestens 2030 auf mindestens ein Prozent des BIP zu erhöhen. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie wichtig es ist, die Sicherheit in der Schweiz zu stärken, um die Bevölkerung zu schützen.

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FDP unterstützt raschen Kauf des F-35

Die FDP begrüsst den gestrigen Entscheid der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK-S), eine klare Frist für den Kauf der F-35 Kampfjets in der Armeebotschaft zu verankern. Dank dem Antrag der FDP muss der hängige Kaufvertag nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses und bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnet werden, was Planungs- & Investitionssicherheit für alle involvierten Akteure schafft. Die aktuelle Krise in der Ukraine zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, die Luftwaffe zu stärken und den F-35 so schnell wie möglich zu beschaffen. Das ist ein starkes Zeichen gegen die Linke, die unsere Sicherheit aufs Spiel setzt und den Volksentscheid vom September 2020 missachtet.

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Wohlstand sichern, Rechtssicherheit schaffen und politische Eigenständigkeit wahren

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind von herausragender Bedeutung. Die FDP nimmt ihre Verantwortung wahr und zeigt anhand eines neuen

Europapapiers

 auf, wie das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU konstruktiv weiterentwickelt werden soll. Das von der kantonalen Parteipräsidentenkonferenz einstimmig verabschiedete

Positionspapier

 legt den Fokus auf einer Erweiterung des Verhandlungspakets. Der sektoriellen Optik in einzelnen Themenfeldern soll die dynamische Rechtsübernahme zugrunde liegen, bei welcher die vitalen Interessen der Schweiz durch Schutzklauseln ausgeklammert werden können. Abschliessend entscheiden die Delegierten der FDP Schweiz am 25. Juni 2022 über das neue

Positionspapier

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Im Herbst 2022 geht es um viel. Die Schweiz stimmt über die Zukunft ihrer Altersvorsorge ab. Die linken Parteien und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die AHV 21 ergriffen. Damit gefährden sie das wichtigste Sozialwerk der Schweiz für die kommenden Generationen. Eine breite Allianz, bestehend aus Vertreterinnen verschiedener politischer Parteien und verschiedener Wirtschaftsverbände, stellt sich diesem Referendum entgegen und setzt sich für die Sicherung der Altersvorsorge ein.

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