Anlässlich der vorsessionalen Fraktionssitzung traf sich die neu zusammengesetzte FDP-Liberale Fraktion gestern und heute in Bern. Fraktionspräsident Damien Cottier durfte insgesamt neun neue Mitglieder begrüssen, die die Fraktion in der neuen Legislatur verstärken. Darunter befinden sich mehrere Unternehmer, die ihre wertvollen Erfahrungen aus der Wirtschaft im Parlament einbringen können. Angesichts der grossen Herausforderungen ist es unabdingbar, dass das Parlament vermehrt liberalen Lösungen den Vorzug gibt, um unseren Wohlstand zu sichern. Insbesondere in der Energieversorgung, in der Altersvorsorge und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Für eine harte, aber faire Migrationspolitik
Ein Schwerpunkt der kommenden Wintersession ist die Migrationspolitik. Das Parlament befasst sich unter anderem mit der Motion von Ständerat Philippe Bauer, der fordert, dass die Praxisänderung bei Asylanträgen von Afghaninnen rückgängig gemacht wird. Ebenso werden die Motionen von Ständerat Damian Müller behandelt, der griffige Massnahmen bezüglich Rückführungen von algerischen und eritreischen Asylbewerbern fordert. Die FDP-Liberale Fraktion sprach sich einstimmig für die wichtigen migrationspolitischen Vorstösse aus.
Unterstützung für unsere Bundesräte
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis wurden mit einem langen Applaus bedacht und die Fraktion dankte ihnen für ihren grossen Einsatz zugunsten der Schweiz. Für die FDP ist klar, dass die Wiederwahl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis im Interesse unseres Landes ist. Angriffe auf ihre Sitze würden das Gleichgewicht unseres Systems gefährden und die politische Kultur nachhaltig beschädigen. In Zeiten internationaler Krisen wäre das verheerend für unser Land.
Die FDP-Liberale Fraktion bestätigte ausserdem Nationalrat Damien Cottier als Fraktionspräsident und Nationalrätin Daniela Schneeberger als Vizepräsidentin. Die Ständeratsgruppe bestimmt ihren Präsidenten und zweiten Vizepräsidenten der Fraktion am Montag. Ständerat Hans Wicki stellt sich zur Wiederwahl. Zudem nominierte die Fraktion Nationalrätin Maja Riniker als erste Vizepräsidentin des Nationalrats sowie Ständerat Andrea Caroni als ersten Vizepräsidenten des Ständerats.
FDP lädt zu Hearings ein
Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates sowie des Bundeskanzlers beschloss die FDP-Liberale Fraktion, die offiziellen SP-Bundesratskandidierenden sowie die Kandidierenden für das Amt des Bundeskanzlers Viktor Rossi, Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger zu einem Hearing einzuladen. Das Hearing der SP-Bunderatskandidierenden findet am 5. Dezember statt, jenes für Kandidierende für das Amt des Bundeskanzlers am 12. Dezember.
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