Die FDP gratuliert Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der neuen Vorsteherin des Departements des Innern, und wünscht ihr viel Erfolg. Nach Jahren der politischen Blockade steht die neue Innenministerin vor grossen Herausforderungen. Wir werden – glücklicherweise – immer älter. Der demografische Wandel ist eine Tatsache und wir dürfen die Folgen der alternden Gesellschaft nicht ignorieren. Um unsere Sozialwerke und das Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen, muss die neue SP-Innenministerin ideologische Scheuklappen ablegen und unrealistischen und nicht finanzierbaren Träumereien eine Absage erteilen.
Für sichere Renten
Unsere Sozialwerke sind nicht nachhaltig finanziert. Die FDP fordert deshalb eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Folgen der demografischen Entwicklung, damit die Renten auch für künftige Generationen gesichert werden können. Vor allem die AHV muss dringend reformiert werden: Unserem wichtigsten Sozialwerk drohen ab 2030 jährliche Defizite in Milliardenhöhe. Mit der Renteninitiative liegt eine Vorlage auf dem Tisch, um den drohenden Kollaps zu verhindern, ohne die Steuern zu erhöhen oder sich zu verschulden.
Für bezahlbare Prämien
Die Gesundheitskosten und die Prämien belasten den Mittelstand immer stärker. Die FDP setzt sich dafür ein, den Kostenanstieg zu bremsen. Gleichzeitig muss die Qualität verbessert und die Versorgung gesichert werden. Dies gelingt durch eine Stärkung von Marktmechanismen, insbesondere durch die Lockerung des Vertragszwangs und durch eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass das ohnehin nicht ausreichend vorhandene Gesundheitspersonal nicht noch mehr in Bürokratie versinkt.
Die Annahme, dass mehr Regulierung und mehr Verstaatlichung zu tieferen Kosten und besserer Versorgung führen, hat sich in den letzten Jahren als falsch erwiesen. Ebenso fehlgeleitet ist der Ansatz, die steigenden Gesundheitskosten durch immer mehr Subventionen zu dämpfen. Hier ist eine Neuausrichtung dringend erforderlich. Die FDP wird sich weiterhin mit konstruktiven Ansätzen einbringen und erwartet von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, eine offene und ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen.
Mehr über unsere Positionen: www.fdp.ch/gesundheit
https://www.fdp.ch/abstimmungen/renteninitiative
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
