und Ständerat steht seit heute die Einigung für die Individualbesteuerung. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Es wäre eine historische Reform für die Gleichberechtigung von…

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politisiert seit 2019 im Ständerat, nachdem er zuvor von 2015 bis 2019 dem Nationalrat angehörte. Bereits von 2001 bis 2015 war er Mitglied des Aargauer Grossen Rates, den er 2014 präsidierte.…

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muss stabil sein. Es darf nicht für Aufgaben wie die berufliche Integration strapaziert werden, die bereits von anderen Institutionen erfüllt werden. Und vor allem darf es nicht mehr Komfort…

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strukturelle Loch (bis zu 4 Mrd. Fr.), die 13. AHV-Rente (5 Mrd. Fr.) sowie den von Mitte-Links bereits vorgespurten Leistungsausbau (Ehepaarplafond, 4 Mrd. Fr.). Von SVP bis Grüne: Parteien…

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stark! Die Mitte-Partei hat in der vorberatenden Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist…

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bevor die Finanzierung der 13. AHV-Rente auch nur ansatzweise geklärt ist, setzen SP und Mitte bereits zum nächsten Griff ins Portemonnaie des arbeitenden Mittelstands und der KMU an. Im…

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hat, konnte vom Leichtsinn der heutigen Politikerinnen und Politiker nichts wissen. Drittens, wie bereits erwähnt, hat der Bund ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Der Staat muss das …

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Gegenteil ihres eigentlichen Ziels bezwecken: Der Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten – der bereits im geltenden Rechtsrahmen möglich ist und durch die Kooperation der Unternehmen…

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Abklärungsverfahren beschleunigt werden. Gleichzeitig wird die Akzeptanz der Gutachten erhöht. Die bereits bestehende praktischen Umsetzung hiervon in verschiedenen IV-Stellen bestätigt dies.…

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mehreren Millionen Franken führen. In unserem Gesundheitswesen und Bundeshaushalt, welche beide bereits unter finanziellem Druck stehen, führt dies zu einer weiteren Verschärfung der aktuellen…

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