Seit letztem Frühjahr erwartet die FDP vom Bundesrat ein klares Koordinatensystem. Die heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum…

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Fall diese Freiheitsbeschränkung zu Recht für zulässig befunden hat, zweifelt er zusammen mit Bundesrat und Parlament an der Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe angesichts der Situation in der…

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Vorfeld der parlamentarischen Diskussionen in der APK-S und APK-N über die neue China-Strategie des Bundesrates vorlegt und die als Kompass für die künftigen Beziehungen mit der Volksrepublik…

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haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis…

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Individualbesteuerung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte die Wichtigkeit für das E-ID-Gesetz. Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sich zum Rahmenabkommen und zur Pandemie. Wegen…

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Schweiz die Volksrepublik China 1950 als souveränen Staat anerkannt. Die frühe Anerkennung, die FDP-Bundesrat Petitpierre zuzuschreiben ist, hat grossen symbolischen Wert für die Beziehungen…

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Frau in den Bundesrat gewählt werden können. Die Wahl war äusserst eng, schliesslich obsiegte Pascal Couchepin im 5. Wahlgang um 50 Stimmen . Wenige Jahre nachdem sie den Sprung in den Bundesrat…

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nicht besser? Nationalrat Alex Farinelli (TI) Covid-19-Impfstoffe. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat? FDP-Liberale Fraktion Neuigkeiten Downloads Unsere Massnahmen gegen Corona Übersicht…

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letztlich dahingehend interpretiert werden kann, dass das Parlament den Bundesrat jetzt seine Arbeit tun lässt. Der Bundesrat ist aufgefordert mit Brüssel die offenen Punkte zu klären und da- …

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Jahren klar. Der Nationalrat schlägt in drei zentralen Punkten Änderungen im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage vor. Erstens soll die reguläre Rückzahlungsfrist von fünf auf acht Jahre…

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