Impfen, impfen, impfen und testen

FDP fordert mehr Transparenz bei Impfstrategie

Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis. Immerhin konnte im Parlament mit der Verabschiedung des angepassten Covid-19-Gesetzes die Grundlage für gezielte Unterstützungsmassnahmen geschaffen werden. Leider zeigt es sich heute einmal mehr, dass der Bundesrat nicht willens ist, der Bevölkerung und den Unternehmen eine echte Perspektive zu geben, wie wir das in unserem 100-Tage-Aktionsplan gefordert haben.

Für die FDP bleiben impfen und testen noch immer die einzige Lösung, um zurück zur Normalität zu gelangen. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat zu wenig transparent informiert, wie die Impfungen in den kommenden Wochen und Monate beschleunigt werden sollen. Darum hat die FDP gestern im Parlament eine entsprechende Interpellation eingereicht, die klären soll, wie die Schweiz bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung besser positioniert werden könnte.

Die Frühlingssession war lebhaft und wurde von intensiven Debatten um die Anpassungen des Covid-19-Gesetzes geprägt. Dieses Gesetz schafft die Basis, um den notleidenden Unternehmen die notwendige Unterstützung zu bieten. Das wird umso wichtiger, da die derzeitige epidemiologische Lage gemäss dem Bundesrat keine grosszügigen Lockerungen zulässt. Restaurants, Fitnesscenter etc. bleiben leider weiterhin geschlossen. Für die betroffenen Betriebe ist dies katastrophal. Einzig die von der FDP schon länger geforderte Lockerung der 5er-Regelung wurde umgesetzt.

Tempo und Nutzen von Tests und Impfungen erhöhen
Im Covid-19-Gesetz konnte dank der FDP zumindest die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sowohl der Impfpass in die Realität umgesetzt werden kann wie auch die Herstellung von Impfstoffen über ein Public-Private-Partnership. Das sind wichtige Schritte, damit das Tempo und der Nutzen von Tests und Impfungen erhöht wird. Dies ist der einzige Weg zurück zur Normalität. Die neuesten Studien zeigen, dass die Impfung sehr gut funktioniert und Spitalaufenthalte und damit die Auswirkungen einer neuen Welle von Covid-19 massiv reduziert. Mit einer gestern durch Nationalrat Philippe Nantermod eingereichten Interpellation stellt die FDP zudem zentrale Fragen, ob z.B. eine schnellere Lieferung von Impfstoffen durch eine engere Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie gewährleisten werden kann. Die FDP fordert damit mehr Transparenz bei der Impfstrategie.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.