Steuerausfälle von bis zu 3,7 Milliarden Franken. Damit würden unserem Land nur zwei Optionen bleiben: drastische Kürzungen beim Service public oder massive Steuererhöhungen für den Mittelstand.…

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Die nationale Kohäsion ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.» Nun aber knirscht es im föderalistischen Gebälk. Was macht der Bundesrat? Er erwägt ein Gesetz, das die Kantone dazu…

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Aus Rücksicht auf vermeintliche politische Korrektheit darf nicht mehr ins Fahndungsregister eingetragen werden, ob ein konkreter Verdächtiger dunkel- oder hellhäutig ist. Mit dieser absurden…

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Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Der Nationalrat hat heute einen der dreistesten politischen Kuhhandel seit 1848 beerdigt. Im Frühling hatten SP und «Mitte» gemeinsame Sache gemacht und den ultimativen Griff ins Portemonnaie…

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– die ausgelöste Verunsicherung wirkt faktisch bereits jetzt wie ein Moratorium.» Deshalb sei es zentral, so Gianini, «dass das angekündigte Verbot rasch vom Tisch ist und wir uns gemeinsam auf…

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Fraktionspräsident Damien Cottier erklärt: «Die Bundeshausfraktion ist fest entschlossen, die innenpolitischen Hausaufgaben zu erledigen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Nur so…

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etternden Populismus nachzuäffen, seine Rauchpetardenpolitik zu übernehmen, dubiose US-Quellen unkritisch wiederzugeben und die eigene Regierung medial abzusägen. Wer jetzt den Schweizer…

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indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot aus dem Gesetz streichen – genau so,…

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