Nach dem Zollhammer der USA war sich die Schweizer Politik schnell einig: Jetzt müssen wir Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes stärken. Die FDP-Bundeshausfraktion lässt den Worten nun Taten folgen und hat an ihrer heutigen Sitzung vier parlamentarische Vorstösse verabschiedet:
- Für alle, die den Wecker stellen: Keine neuen Steuern für den Mittelstand. (LINK)
- Für gesunde Bundesfinanzen: Subventionsüberprüfung optimieren. (LINK)
- Die Schweiz muss attraktiver werden: OECD-Mindeststeuer überprüfen. (LINK)
- Ist der Bundesrat bereit, jetzt bei den schädlichen Regulierungen zu bremsen? (LINK)
Fraktionspräsident Damien Cottier erklärt: «Die Bundeshausfraktion ist fest entschlossen, die innenpolitischen Hausaufgaben zu erledigen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Nur so können wir angesichts eines ruppigen internationalen Umfelds die Jobs und die guten Löhne der Schweiz erhalten.»
Bürgerliche Parteien im Praxistest
Auch Parteipräsident Thierry Burkart zeigt sich nach der Sitzung zufrieden: «Es ist schön zu sehen, dass unsere Bundeshausfraktion das klare Mandat unserer Delegierten aus dem 9-Punkte Plan für die Stärkung des Mittelstands und der KMU bei erster Gelegenheit umsetzt.»
Die FDP-Vorstösse allein würden jedoch nicht ausreichen, so der Parteipräsident. Ebenso wichtig sei es, dass die FDP die teilweise gravierenden Fehlentscheide von Mitte-Links während der laufenden Session korrigiere. Burkart: «Die entschlossenen Voten aus der Fraktion gegen fehlgeleitete Investitionskontrollen, unfinanzierten Rentenversprechen und damit verbunden ständig noch höheren Steuern und Abgaben zu Lasten des Mittelstands und der KMU stimmen mich auch diesbezüglich positiv.»
Damien Cottier ergänzt: «Die laufende Session wird zum Lackmustest für die «Mitte», SVP und die glp: Wer reagiert auf Trumps willkürliche Zollpolitik, wer betreibt weiterhin Schönwetterpolitik? Wer schützt jene, die jeden Tag den Wecker stellen, und wer nicht?» Jetzt liege es insbesondere an GLP und Mitte, die FDP-Alternativen zu immer höheren Steuern zu unterstützen.
