Nicht zuvorderst der Bund, sondern die Kantone und Gemeinden spannen in der Schweiz das soziale Sicherheitsnetz auf. In der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legen sie die…

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Der Ständerat hat heute die letzten Differenzen in der Vorlage zur Individualbesteuerung bereinigt – beide Räte haben sich auf einen ausgewogenen Kompromiss geeinigt. Damit ist der Weg frei für…

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Der AHV droht ein jährliches Defizit von bis zu 13 Milliarden Franken – verursacht durch das bestehende strukturelle Loch (bis zu 4 Mrd. Fr.), die 13. AHV-Rente (5 Mrd. Fr.) sowie den von…

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Der Bundesrat hat heute Freitag die neuen Verträge mit der EU veröffentlicht. Damit endet eine Zeit der Spekulationen. Während die SVP in Unkenntnis der Fakten den Untergang des Vaterlandes…

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Kantonale Mindestlöhne dürfen nicht länger Gesamtarbeitsverträge (GAV) aushebeln. Diese wichtige Gesetzesänderung hat die FDP im Nationalrat verlangt – und sich heute durchgesetzt. Damit werden…

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Der Bundesrat hat am Freitag seine Eckpunkte für die künftige Regulierung der systemrelevanten Banken in der Schweiz vorgestellt. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)…

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Dass heute Versorgungsengpässe und Mangellagen drohen, geht auf gravierende Fehler der Vergangenheit zurück. Alleine deshalb muss der Bundesrat nun fünf zusätzliche Reservekraftwerke aus dem Hut…

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FDP, GLP, SP und Grüne kritisieren die Verzögerungstaktik der Mitte-Partei, die mit zusätzlichen Prüfaufträgen die Abstimmung über die SVP-Initiative weiter hinauszögern will. Anstelle von…

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Echte Reformen und ehrliche Antworten auf die demografischen Herausforderungen sucht man in der heute vorgestellten AHV-Vorlage vergebens. Stattdessen greift die SP-Innenministerin tief in die…

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Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der…

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