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Medienmitteilungen 234 Blog 58 Dateien 25 Seiten 2
Blog 24/03/2022

Ein Monat Krieg in Europa

Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Zäsur in der Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa dar. Die Friedensdividende ist definitiv aufgebraucht. Seit einem Monat wehren sich die…

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Medienmitteilungen 29/03/2021

Impfgate: Die Wahrheit muss ans Licht kommen

Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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Medienmitteilungen 31/03/2021

Die Bilanz des 100-Tage-Aktionsplans ist durchwachsen

Die Impfung ist derzeit die einzige Möglichkeit, um raschmöglichst zur Normalität zurückzukehren. Es ist höchste Zeit, nun endlich Gas zu geben und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die…

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Medienmitteilungen 19/03/2021

Bundesrat verabschiedet China-Papier

China ist für die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner – nach Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele…

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Medienmitteilungen 21/10/2024

Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

verletzen zudem das Prinzip von Treu und Glauben. Wer in den letzten Jahrzehnten freiwillig in die 2. oder 3. Säule eingezahlt hat, konnte vom finanzpolitischen Leichtsinn der heutigen Politiker…

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Blog 16/02/2024

Verantwortungslosen Ausbau der AHV ablehnen

Begründet wird die Initiative damit, dass angesichts des stetigen Kaufkraftverlusts die Renten nicht mehr zum Leben reichen würden. Dieses Argument ist gleich aus zwei Gründen irreführend. Zum…

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Medienmitteilungen 03/11/2021

Jon Fanzun zum neuen Generalsekretär gewählt

Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der FDP.Die Liberalen hat Jon Fanzun heute Abend einstimmig zum neuen Generalsekretär der FDP Schweiz gewählt. Er folgt auf Fanny Noghero, die ihr Amt nach…

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Medienmitteilungen 13/02/2022

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer bestraft Start-ups und KMU

Die FDP bedauert das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Im Nationalrat stimmten 120 für deren Abschaffung und 70 Parlamentarier – vor allem aus der Linken – sprachen sich dagegen aus. Die…

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Medienmitteilungen 16/02/2022

«Gouverner c’est prévoir»: Es braucht eine bessere und langfristige Pandemiestrategie

Endlich haben wir einen Grossteil unserer Freiheit zurück. Wie Bundespräsident Ignazio Cassis bereits am 2. Februar 2022 verkündet hat, ist heute tatsächlich ein schöner, freudiger Tag. Die…

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Medienmitteilungen 16/04/2021

Bilateralen Weg sichern

Der Gesamtbundesrat ist gefordert, seine Führungsverantwortung im InstA-Dossier wahrzunehmen und mit Brüssel für die offenen Punkte raschmöglichst Lösungen zu präsentieren. Dazu soll nun…

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