Nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Verantwortung für die Gesundheitspolitik hat Bundesrat Alain Berset heute bekanntgegeben, dass die Prämien für 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent steigen werden. Auch wenn man berücksichtigt, dass die Schweiz ein ausgezeichnetes Gesundheitswesen hat, ist diese Entwicklung ein Politik-Versagen. In den letzten Jahren wurde der Leistungskatalog der Grundversicherung stetig ausgebaut und es hat sich eine gefährliche all inclusive-Mentalität breitgemacht. Dadurch sind die Kosten und schliesslich auch die Prämien gestiegen. Es ist offensichtlich, dass die sozialdemokratische Gesundheitspolitik gescheitert ist und keine tauglichen Rezepte gegen den Kostenanstieg vorweisen kann.
Liberale Lösungen statt ein staatliches Gesundheitssystem
Die FDP schlägt ein Modell vor, das die Prämien senkt, ohne die Qualität der Gesundheitsversorgung zu beeinträchtigen. Das Budget-Versicherungsmodell ermöglicht Einsparungen von bis zu 25 Prozent und erlaubt Wahlfreiheit. Das FDP-Modell wird auch von Gesundheitsökonomen gelobt und senkt die Kosten, ohne Qualität oder Solidarität zu tangieren. Einige Elemente des Modells, wie beispielsweise der Abschluss von Mehrjahresverträgen, werden in dieser Sessionswoche behandelt und bisher nicht bekämpft. Das zeigt, dass die Vorschläge der FDP mehrheitsfähig sind. Ausserdem ist es notwendig, den Wettbewerb und die Digitalisierung im Gesundheitssystem zu stärken.
Steht die SP in der Verantwortung, steigen die Prämien
Seit Monaten überbieten sich die anderen Parteien mit Vorschlägen, ohne jedoch auf das Hauptproblem einzugehen: die steigenden Kosten. Zur Auswahl stehen die SP mit mehr Umverteilung, mehr Staat im Gesundheitswesen oder vage Forderungen von der Mitte, ohne zu sagen, was sie wollen. Letzteres ist eine besonders beliebte Strategie. Leider will Mitte-Links das Problem der hohen Kosten nicht anpacken. Lieber setzen sie auf ihre bekannten Rezepte, die nichts am Problem ändern: Mehr Staat, mehr Subventionen und unter dem Strich höhere Steuern für alle. Die FDP wehrt sich gegen diese teure Ideenlosigkeit und kämpft für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem, das bezahlbar bleibt.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
