Marktzugangsabkommen, zu schnüren (Bilaterale III). Neue Abkommen wie ein Strommarktabkommen, Finanzdienstleitungsabkommen (FDLA) und ein Gesundheitsabkommen (und eventuell noch weitere) sollen,…

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Urne zu versenken. Was will das Gesetz? Die Revision verpflichtet ausländische wie inländische Streamingdienste wie oneplus, Netflix oder Disney+, ihre Filmkataloge mit mindestens 30 Prozent…

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Vorlage an den Nationalrat. 11 Kurzfristige Dienstleistungserbringer: Auch nach dem Brexit sollen Schweizer Dienstleistungserbringer weiterhin einen erleichterten Zugang zum…

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Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen mitgetragen und die Guten Dienste angeboten. Undifferenzierte Kritik ist fehl am Platz.

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des Völkerrechts, namentlich des humanitären Völkerrechts auf. Die Schweiz ist das Land der Guten Dienste. Wir unterstützen die Bemühungen der Schweiz für eine diplomatische Lösung der Krise,…

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internationaler Ebene für die Deeskalation und eine friedliche Lösung einsetzen. Sie soll ihre Guten Dienste anbieten, um beispielsweise als Schutzmacht aufzutreten. Angesichts der sich…

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nicht möglich. Denn auch in Friedenszeiten ist eine moderne Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Ho- heit über den…

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Schweiz und das EDA unter der Führung von Bundespräsident Ignazio Cassis, können hier mit ihren Guten Diensten eine Rolle spielen. Dies setzt aber voraus, dass die involvierten Konfliktparteien…

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nicht möglich. Denn auch in Friedenszeiten ist eine moderne Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Hoheit über den…

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