FDP verurteilt russischen Angriff aufs Schärfste

Die Schweiz soll ihre Guten Dienste anbieten und die Sanktionen mittragen

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die Sicherheit in Europa und ist ein Angriff auf die freiheitliche Nachkriegsordnung. Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen.  

Die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene für die Deeskalation und eine friedliche Lösung einsetzen. Sie soll ihre Guten Dienste anbieten, um beispielsweise als Schutzmacht aufzutreten. Angesichts der sich mittlerweile klar abzeichnenden grossangelegten Invasion soll die Schweiz zudem auf der Basis des Embargogesetzes die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittragen. Das entschiedene Entgegentreten gegen einen Rechtsbrecher hat hier Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen.