Die FDP ist besorgt über die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine sowie des Minsker Abkommens. Diese Situation auf unserem Kontinent ist äusserst besorgniserregend und inakzeptabel.
Die internationale Diplomatie ist gefordert, um zur Deeskalation der Lage beizutragen. Auch die Schweiz und das EDA unter der Führung von Bundespräsident Ignazio Cassis, können hier mit ihren Guten Diensten eine Rolle spielen. Dies setzt aber voraus, dass die involvierten Konfliktparteien dazu bereit sind.
Die aktuelle Krise zeigt: Sicherheitspolitik ist aktueller denn je. Die Wahrung der Sicherheit und Freiheit ist eine zentrale Staatsaufgabe. Hierfür braucht es eine moderne Sicherheitspolitik und eine gut ausgerüstete Armee. Das heisst auch, dass die Beschaffung moderner Kampfflugzeuge dringlich und notwendig ist. Die Ukraine-Krise zeigt aber auch, dass Sicherheit international gedacht werden muss. Hier spielen UNO und OSZE eine wichtige Rolle mit Blick auf die friedliche Beilegung von Konflikten. Denn es soll der Grundsatz gelten: Recht vor Gewalt. Dies ist im Interesse der Schweiz.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
