Sicherheit und Freiheit sind nicht gratis

Stellungnahme der FDP zum aktuellen Ukraine-Konflikt

Mitten in Europa stehen wir am Rand eines Kriegs. Armeen marschieren auf. Es wird mit Gewalt gedroht, Gewalt eingesetzt und mit Desinformation operiert. Die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten wird infrage gestellt und das Völkerrecht mit Füssen getreten. Die aktuelle Krise zeigt: Sicherheit und Freiheit sind nicht gegeben und nicht gratis. Die Schweiz muss sich darum einerseits auf internationaler Ebene, namentlich in der UNO sowie in der OSZE für Sicherheit und Frieden einsetzen. Andererseits zeigt die Ukraine-Krise eindrücklich, dass eine gut ausgerüstete und ausgebildete Armee wichtig und die Flugzeugbeschaffung dringlich ist. Denn konventionelle Bedrohungen sind real und alles andere als fiktiv.

Die FDP ist besorgt über die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine sowie des Minsker Abkommens. Diese Situation auf unserem Kontinent ist äusserst besorgniserregend und inakzeptabel.

Die internationale Diplomatie ist gefordert, um zur Deeskalation der Lage beizutragen. Auch die Schweiz und das EDA unter der Führung von Bundespräsident Ignazio Cassis, können hier mit ihren Guten Diensten eine Rolle spielen. Dies setzt aber voraus, dass die involvierten Konfliktparteien dazu bereit sind.

Die aktuelle Krise zeigt: Sicherheitspolitik ist aktueller denn je. Die Wahrung der Sicherheit und Freiheit ist eine zentrale Staatsaufgabe. Hierfür braucht es eine moderne Sicherheitspolitik und eine gut ausgerüstete Armee. Das heisst auch, dass die Beschaffung moderner Kampfflugzeuge dringlich und notwendig ist. Die Ukraine-Krise zeigt aber auch, dass Sicherheit international gedacht werden muss. Hier spielen UNO und OSZE eine wichtige Rolle mit Blick auf die friedliche Beilegung von Konflikten. Denn es soll der Grundsatz gelten: Recht vor Gewalt. Dies ist im Interesse der Schweiz.

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