Eine klassische Legislatur-Halbzeitbilanz beginnt typischerweise mit einer Auflistung der Erfolge und endet mit dem Ausblick auf die kommenden Herausforderungen bis zum Legislatur-Ende. Doch in dieser von Corona geprägten Legislatur ist vieles anders gekommen als geplant. Zwar hat die 51. Legislatur im Winter 2019 regulär ihren Lauf genommen, der Parlamentsbetrieb wurde dann aber durch den Corona-Ausbruch in der Schweiz massiv durchgeschüttelt. Höhepunkt im negativen Sinne war der bisher einmalige Sessionsabbruch in der Geschichte der Schweiz nach der zweiten Woche der Frühlingssession 2020. Vor allem die institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar sind. Solche Krisen sind aber immer auch als Chance und Katalysator für Veränderungen zu sehen, was unter anderem bei der Digitalisierung des Parlamentsbetriebes sichtbar wurde.

Unerwartete, aber umso erfreulichere Erfolge
Wichtigere und vor allem erfreulichere Veränderungen waren hingegen die diversen inhaltlichen Erfolge der FDP-Liberalen-Fraktion in der ersten Legislaturhälfte, die trotz erschwerter Umstände zustande kamen. Speziell in der Wirtschaftspolitik konnte die FDP trotz oder vielleicht wegen der Corona-Krise einige davon erringen. Vor allem angesichts des viel zitierten Linksrutschs bei den Wahlen 2019 war kaum absehbar, dass innerhalb der ersten zwei Jahre dieser Legislatur unter anderem die Abschaffung der Industriezölle, die Reform der Verrechnungsteuer und die erste Etappe der Abschaffung der Stempelabgabe erfolgreich durchs Parlament gebracht werden würden. Dieser für den Wirtschaftsstandort zentrale Abbau von Abgabelast und Bürokratie, der auf Vorstösse der FDP Liberale-Fraktion zurückgeht, konnte auch dank einer funktionierenden bürgerlichen Zusammenarbeit in beiden Räten erreicht werden.

Einen weiteren (Zwischen-) Erfolg konnte die FDP bei den wichtigen Reformen in der Altersvorsorge feiern. Mit der erfolgreichen Verabschiedung der AHV21-Vorlage wurde immerhin ein erster Etappensieg errungen, der in der zweiten Hälfte der Legislatur noch vollendet werden muss. So wird die Stimmbevölkerung im Herbst 2022 über die AHV21 abstimmen und bereits jetzt ist klar, dass die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau zu emotionalen Debatten führen wird. Umso hilfreicher ist da der bürgerliche Kompromiss, der dank der FDP weitsichtiger und ausgewogener als die Vorlage des Bundesrates ausgefallen ist. Ähnliches muss uns auch bei der BVG-Reform gelingen, die als eines der zentralen Geschäfte die parlamentarische Arbeit bis zu den Wahlen 2023 prägen wird. Auch hier konnte bereits ein guter Grundstein im Nationalrat als Erstrat gelegt werden – nun gilt es, auch im Ständerat und in der anschliessenden Differenzbereinigung der destruktiven linken Opposition gegen jede strukturelle Sanierung der Vorsorgewerke eine überzeugende und mehrheitsfähige Lösung entgegenzusetzen.

Positiven Trend nutzen
Die FDP konnte insgesamt eine gute Grundlage schaffen, damit auch die zweite Legislaturhälfte – auch mit dem Schwung einer neuen Partei- und Fraktionsleitung – zu einem Erfolg wird. Nun gilt es, diesen positiven Trend auszunutzen und die diversen anstehenden Dossiers im Parlament mit liberalen Lösungen zu prägen. Und davon gibt es viele, wenn man neben der Vorsorge auch an die Reformen infolge der OECD-Mindestbesteuerungsregeln denkt oder an die Klima- und Energiepolitik mit der Neuauflage des CO2-Gesetzes oder der Vorlage zur Stromversorgungssicherheit. Wir müssen und wollen am Ball bleiben!

Erfolge

Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung

AHV21: Fast vier Jahre nach ihrer Überweisung durch den Bundesrat wurde die AHV21-Vorlage in der Wintersession 2021 dank intensiver Mitwirkung der FDP vom Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet. Nur die Linke lehnte sie aus rein ideologischen Gründen ab. Damit konnte der Grundstein gelegt werden, um das Referenzrentenalter der Frauen endlich schrittweise an das der Männer anzugleichen. Durch diese Massnahme wird die AHV über einen Zeitraum von zehn Jahren um ca. 10 Milliarden Franken entlastet. Um die Auswirkungen für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, abzumildern, wird ein auf tiefe Einkommen gezielter Ausgleichsmechanismus eingeführt. Die Kosten für dieses Ausgleichsmodell betragen etwa ein Drittel der Einsparungen und ermöglichen eine Reform ohne grosse Nebenwirkungen. Zudem erhöht es die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage. Ohne die Gegenwehr der FDP wäre die Kompensation noch umfassender und weniger gezielt ausgefallen.

Hinzu kommt eine vertretbare Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte, was etwa 1,4 Milliarden Franken pro Jahr einbringen soll. Pro Memoria: Die Lohnabgaben wurden bereits im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (STAF17) angehoben, was zu einer Mehrfinanzierung von jährlich ca. 2 Mia. Franken, v.a. zugunsten der sozial schwächer Gestellten führt. Für die FDP ist diese Reform wichtig, da sie einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Entsprechend wird sie in der Volksabstimmung für eine Annahme kämpfen. Gleichzeitig ist aber klar, dass angesichts der heiklen finanziellen Lage der AHV eine strukturelle Reform unausweichlich ist. Erfreulicherweise haben die Jungfreisinnigen mit ihrer Volksinitiative den richtigen Weg bereits aufgezeigt.

BVG21: Wie bei der AHV besteht auch im BVG ein grosser und dringender Reformbedarf. Denn die Parameter (v.a. der Umwandlungssatz) der beruflichen Vorsorge entsprechen nicht mehr den Realitäten der Demografie und der Arbeitswelt. Mehrere Milliarden Franken werden jedes Jahr ungerechtfertigt von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt und der Zugang zur zweiten Säule bleibt eingeschränkt, was sich faktisch insbesondere für Frauen auswirkt. Der Nationalrat hat nun nach langer Vorarbeit als Erstrat die Reform der zweiten Säule eingeleitet. Die FDP setzte sich konsequent für eine bürgerliche Lösung ein und konnte einen ersten Erfolg feiern.

So konnte die Eintrittsschwelle in das BVG gesenkt und das Beitragsalter von 25 auf 20 Jahre erfolgreich gesenkt werden. Der Koordinationsabzug soll halbiert werden, auch wenn die FDP für eine vollständige Abschaffung kämpfte. Absolut zentral in dieser Vorlage ist aber die Senkung des Umwandlungssatz von 6,8% auf 6%. Um das Rentenniveau zu sichern, setzte sich die FDP zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien für gezielte Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration ein. Damit konnte der Vorschlag des Bundesrates und einem Teil der Sozialpartner für einen Giesskannenmechanismus mit Verstärkung der Umverteilung erfreulicherweise fürs Erste abgewendet werden. Wenig überraschend hat die Linke erneut und noch vor der Beratung im Ständerat angekündigt, dass sie das Referendum gegen die Reform ergreifen wird.

Aufhebung der Industriezölle: In der ersten Hälfte der 51. Legislatur standen diverse wichtige wirtschaftspolitische Reformen auf dem Programm, die alle auf Vorstösse der FDP zurückgehen. Vor allem im Kontext des viel zitierten Linksrutschs bei den Wahlen 2019 war kaum absehbar, dass wir so erfolgreich sein würden. Ein zentraler Erfolg gelang in der Herbstsession 2021 mit der Aufhebung der Industriezölle und Vereinfachung der Zolltarifstruktur. Zur grossen Freude der FDP und dem Wirtschaftsstandort Schweiz wurde in der Beratung auf eine Staffelung der Abschaffung verzichtet.

Die beschlossene komplette Aufhebung der Industriezölle entlastet den Werkplatz und wird die Kosten für Konsumenten und für Branchen, welche auf Importe solcher Produkte angewiesen sind, senken. Nicht nur Zollkosten, sondern auch administrative Kosten fallen weg. Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist die Aufhebung der Industriezölle ein einfaches und unbürokratisches Mittel, um die Wirtschaft zu stärken. Das hartnäckige Engagement der FDP bei dieser Vorlage zahlte sich aus und eine langjährige Forderung der FDP konnte erfüllt werden (ein Referendum wurde nicht ergriffen).

Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital: Bereits 2009 hat die FDP-Liberale Fraktion eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die schrittweise Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Stempelsteuern forderte. Nachdem die Vorlage in mehrere Entwürfe aufgeteilt wurde, beschloss der Ständerat die Sistierung der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Nach rund sieben Jahren Sistierung und im Lichte der Coronakrise wurden die Arbeiten zur Abschaffung der Emissionsabgabe wieder aufgenommen. Die definitive Abschaffung in der Sommersession 2021 konnte in beiden Räten mit einer deutlichen Mehrheit erreicht werden, was als grosser Erfolg für die FDP zu werten ist. Dagegen gestellt haben sich wie üblich die Grünen und die SP, die auch gemeinsam das Referendum ergriffen haben.

Die nachfolgende Volksabstimmung im Februar 2022 ging bedauerlicherweise verloren. Nichtsdestotrotz ändert sich nichts daran, dass die Abschaffung dieser veralteten und im internationalen Vergleich einmaligen Steuer, welche bei der Beschaffung von Eigenkapital anfällt, richtig wäre. Angesichts der Corona-Krise und der aktuellen internationalen Entwicklungen in der OECD-Steuerpolitik braucht es nun andere Optionen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken.

Abschaffung der Verrechnungssteuer: In der Wintersession 2021 konnte auch mit der längst überfälligen Reform der Verrechnungssteuer ein Erfolg verbucht werden. Sie geht auf eine langjährige Forderung der FDP zurück, die zum Ziel hat, die Wettbewerbsnachteile, welche sich die Schweiz mit dem aktuellen Verrechnungssteuersystem selbst schafft, zu beseitigen. Konkret soll mit der Reform die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abgeschafft und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufgehoben werden.

Damit soll es beispielsweise attraktiver werden, in der Schweiz Obligationen zu emittieren. Erneut mit aller Kraft dagegen gewehrt hat sich die Ratslinke, die auch schon wieder das Referendum ergriffen hat. Diese zerstörerische Haltung der Linken gegenüber den Schweizer Unternehmensstandort ist umso unverständlicher, weil diese Vorlage insgesamt ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist, massgeblich zur Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz beitragen und Beschäftigungsimpulse zugunsten von neuen Arbeitsplätzen auslösen wird.

Neues Kampfflugzeug: Ganz zu Beginn der neuen Legislatur in der Wintersession 2019 fällte das Parlament eine wichtige sicherheitspolitische Entscheidung und einigte sich auf den Rahmen für den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Der vom Parlament verabschiedete Planungsbeschluss umfasste einen Budgetrahmen von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl Flugzeuge noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem Bundesrat übertragen.

Für die FDP war von Anfang an klar: Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Die Verteidigung der Bevölkerung und des Landes ist ohne effektive Luftabwehr nicht möglich. Denn auch in Friedenszeiten ist eine moderne Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum unverzichtbar. Wie zu erwarten war, wurde auch gegen diesen Beschluss ein Referendum von Links ergriffen. In einem emotional geführten Abstimmungskampf konnte im Herbst 2020 nur dank dem grossen Einsatz der FDP-Kampagne ein knappes Ja (50,1%) erzielt werden.


Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Diverse Ereignisse in der Schweiz zeigen, dass auch die Schweiz keine Insel ist, wenn es um terroristische Bedrohungen geht. Bis vor Kurzem konnte die Polizei in der Regel aber erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eine neue rechtliche Grundlage geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv eingreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht.

Die FDP hat zusammen mit der federführenden Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der parlamentarischen Beratung eine zentrale Rolle gespielt, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss mit verhältnismässigen Massnahmen zu zimmern, gegen den aber trotzdem das Referendum von Links ergriffen wurde. Die Volksabstimmung im Sommer 2021 konnte dank dem tatkräftigen Einsatz der FDP und ganz im Sinne des Grundsatzes «Keine Freiheit ohne Sicherheit» mit 56,6 % gewonnen werden.

Ausblick und Ziele

Klima und Energie

Neuaufgleisung Revision CO2-Gesetz: Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Sommer 2021 wurde Ende 2021 bereits die Vernehmlassung zur Neuauflage einer Revision eröffnet. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass noch in der zweiten Legislaturhälfte erneut über eine Totalrevision des CO2-G beschlossen werden kann. Die FDP wird ihre Verantwortung in der Klimapolitik weiterhin wahrnehmen und sich dabei auf ihr bereits präsentiertes 3-Säulen-Konzept stützen. Ziel ist die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990. Der Fokus liegt dabei auf den Pfeilern Gebäude, Mobilität und Industrie.

Gletscher-Initiative: Die zuständigen Umwelt-Kommissionen haben 2021 über eine parlamentarische Initiative (21.501) einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative gefordert. Wie von der Initiative gefordert, soll damit die Reduktion von Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis 2050 verankert werden. Im Unterschied zur Initiative soll dabei aber auf die expliziten Verbote von fossilen Brenn- und Treibstoffen ab 2050 verzichtet werden, was auch von der FDP begrüsst wird. Ziel dieser Beratung muss es sein, mit einem indirekten Gegenvorschlag den Rückzug der Volksinitiative zur ermöglichen. Das hängt aber noch sehr stark davon ab, was für eine Gesetzesvorlage verabschiedet wird.

Mantelerlass Stromversorgung: Im Sommer 2021 hat der Bundesrat seine Botschaft zu einem neuen Mantelerlass unter dem Namen «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» verabschiedet. Dieser verfolgt das Ziel, die Schweiz auf ihrem Weg zu einem nachhaltigen und klimafreundlichen Energiesystem weiter voranzubringen und gleichzeitig eine hohe Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Zur Verhinderung einer drohenden Stromlücke vor allem in den kritischen Wintermonaten wird die FDP Lösungen unterstützen, die zur Sicherung der erforderlichen Kapazitäten stärker auf marktwirtschaftliche Elemente setzen und möglichst technologieneutral definiert sind. Zudem soll mit dieser Vorlage der Weg für eine vollständige Öffnung des Strommarktes geebnet werden.

 

AHV21: Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung (siehe Erfolge). Die Volksabstimmung wird im September 2022 stattfinden. Die FDP wird sich in der Kampagne stark engagieren, damit diese kleine, aber notwendige Reform vom Volk angenommen wird.

Renteninitiative der Jungfreisinnigen: Der Bundesrat hat im November 2021 beschlossen, die Initiative, welche eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und eine automatische Anpassung an die Lebenserwartung fordert, abzulehnen. Die Botschaft des Bundesrates wird im Juli 2022 erwartet. Angesichts der sehr düsteren finanziellen Aussichten für die AHV bedauert die FDP, dass der Bundesrat die Dringlichkeit der Situation nicht erkannt hat - und wenigstens auch keine eigenen Ideen für eine strukturelle Sanierung der ersten Säule vorgelegt hat. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich in den eidgenössischen Räten dafür einsetzen, dass diese notwendige Strukturreform rasch auf den ersten Schritt in die richtige Richtung (AHV21), folgt.

BVG21: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates ist auf die, in der Wintersession vom Nationalrat verabschiedete Reformvorlage, eingetreten. Die Ziele der FDP sind klar. Erstens müssen die Parameter des BVG an die neuen Realitäten der Demografie und der Finanzmärkte angepasst werden. Zweitens muss das Rentenniveau erhalten bleiben, weshalb langfristig, aber vor allem für die Übergangsgeneration, Ausgleichszahlungen vorgesehen werden müssen. Drittens ist eine Modernisierung der Parameter der zweiten Säule notwendig, um Geringverdiener und Teilzeitkräfte besser abzusichern.

Gesundheit - Kampf gegen die populistischen Volksinitiativen: Die FDP-Liberale Fraktion wird sich den Volksinitiativen der Mitte und der SP widersetzen. Die erste Volksinitiative, die eine Kostenbremse im Gesundheitswesen fordert, birgt die reale Gefahr der Einführung eines Globalbudgets durch die Hintertür und damit letztlich die Gefahr einer Leistungsrationierung in der obligatorischen Versicherung, die zu einem Zweiklassen-Gesundheitssystem führen würde. Die FDP-Fraktion wird auch den Gegenvorschlag des Bundesrates, die sogenannten "Kostenziele", ablehnen. Sie wird sich hingegen für einen liberaleren Text einsetzen. Die zweite, die sogenannte 10%-Initiative, bietet absolut keine Antwort auf die Problematik des Kostenanstiegs, da sie lediglich die Prämiensubventionen verstärkt. Im Jahr 2020 hätte die Umsetzung dieser Initiative dem Steuerzahler zusätzliche Kosten in Höhe von CHF 5 Mrd. verursacht. Die FDP ist offen für einen Gegenentwurf. Eine endgültige Unterstützung hängt jedoch von den genauen Konturen ab, die dieser Entwurf beinhalten würde.

Massnahmenpakete zur Bekämpfung des Kostenanstiegs: Das Parlament wird voraussichtlich in der Sommersession das Massnahmenpaket 1b verabschieden. Die FDP-Fraktion hat sich erfolgreich gegen die Einführung von Massnahmen zur Kostensteuerung im Gesundheitswesen gewehrt, da sie mit Bestimmtheit der Auftakt zur Einführung von weiteren Kostenzielen und eines Globalbudgets gewesen wären. Stattdessen setzte sich die Fraktion für Massnahmen ein, die tatsächlich zu einer Senkung der Gesundheitskosten führen würden: Anpassung der Vertriebsmargen für Medikamente, um Anreize für die Abgabe von Generika zu schaffen, Erleichterung der Einfuhr von Generika und die Möglichkeit für Versicherer, Rabatte auszuhandeln, von denen letztlich die Versicherten profitieren. Der zweite Teil wird für das Frühjahr 2022 erwartet. Die FDP wird sich gegen die Einführung einer obligatorischen ersten Anlaufstelle für alle Versicherten aussprechen, da sie der Meinung ist, dass die bestehenden Anreize für Versicherungsmodelle, die den direkten Zugang zu Spezialisten einschränken, funktionieren. Die FDP wird sich jedoch offen zeigen für die anderen geplanten Massnahmen.

 

Individualbesteuerung: Mit der Individualbesteuerung soll der fiskalischen Diskriminierung von Ehepaaren («Heiratsstrafe») ein Ende gesetzt werden. Zudem würde die Individualbesteuerung zur Gleichstellung von Mann und Frau in Beruf und Familie beitragen, dabei mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zurückbringen, Karrierechancen eröffnen und den Fachkräftemangel mindern. Die konkrete Umsetzung wird derzeit in der parlamentarischen Vorberatung diskutiert, um dem Bundesrat Eckwerte zu übermitteln für eine Vernehmlassungsvorlage. Um den Druck aufrechtzuerhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative der FDP Frauen zur Einführung der Individualbesteuerung.

Steuerwettbewerb: Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist das derzeit bedeutendste Projekt der internationalen Steuerpolitik. Mit ihm soll einerseits der Besteuerungsanteil der Marktstaaten, in denen die Umsätze erzielt werden, am Gewinn grosser, grenzüberschreitend tätiger Konzerne (über 20 Mrd. Euro Jahresumsatz) erhöht werden (Säule 1). Andererseits soll eine neue Mindestbesteuerungsregel für internationale Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro (Säule 2) eingeführt werden. Der Bundesrat sieht vor, die vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen (Säule 2), wobei die Kantone für die Erhebung der zusätzlichen Steuer sowie für allfällige standortfördernde Entlastungsmassnahmen verantwortlich wären. Die FDP hält die Mindestbesteuerungspläne der OECD im Grundsatz für falsch, wird sich jedoch aufgrund der unvermeidbaren Situation (und des unmittelbar drohenden Abflusses von Steuererträgen ins Ausland) in der parlamentarischen Beratung für zielgerichtete Entlastungsmassnahmen zugunsten der betroffenen Unternehmen in den Kantonen und damit für den Erhalt der hohen Wertschöpfung und qualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz einsetzen.

Schuldenabbau: Zur Abfederung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Bundesrat und Parlament diverse Unterstützungsmassnahmen beschlossen. Dies hat hohe ausserordentliche Ausgaben zur Folge, welche gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse amortisiert werden müssen. Der Bundesrat hat Ende 2021 zwei Varianten vorgeschlagen, wie mit dem Schuldenabbau umgegangen werden soll. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass diese ausserordentlichen Ausgaben nicht künftigen Generationen zu Lasten fallen und daher so schnell wie möglich amortisiert werden, um auch für künftige Krisen gewappnet zu sein. In diesem Sinne ist die Schuldenbremse, welche sich auch in dieser Krise bewährt hat, ein Instrument, das es zu erhalten und zu pflegen gilt.  

Weiterentwicklung Bilaterale: Mit dem vom Gesamtbundesrat beschlossenen Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen hat ein jahrelanges Ringen ein bedauerliches, aber verständliches Ende gefunden. Für die FDP hat die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit unserem grössten Handelspartner absolute Priorität. Unbeirrt durch den laut aber konzeptlos geführten Ideenwettkampf der anderen Parteien steht die FDP zum bilateralen Weg als Königsweg. Nachdem die FDP als erste Partei einen Lösungsansatz zur Verbesserung der allgemeinen Situation im In- und Ausland präsentiert hatte, wird die Partei in naher Zukunft weitere Lösungen für die Weiterentwicklung der Bilateralen Beziehungen präsentieren. Die Thematik wird auch in der zweiten Phase der Legislatur nicht an Bedeutung einbüssen, insbesondere da der momentane Status-Quo mit der destruktiven Blockade verschiedener wichtiger Dossiers (zum Beispiel Horizon Europe/Forschungsassoziation, Strommarktabkommen) für den Standort Schweiz nicht tragbar und mit erheblichen Risiken verbunden ist.

Kandidatur UNO-Sicherheitsrat: Als logische Fortführung ihrer bald 20-jährigen Mitgliedschaft in der UNO bewirbt sich die Schweiz für einen nicht-permanenten Sitz im UNO-Sicherheitsrat. In einer komplexen und immer unsicherer werdenden Welt kann die internationale Politik davon profitieren, ein neutrales, auf gute Dienste ausgerichtetes Land in ihrem Gremium zu haben. So erfreulich die voraussichtliche Wahl ist, stellt sie die Schweizer Politik und ihre Institutionen vor neuen Herausforderungen. Die FDP ist jedoch überzeugt, dass unter der kompetenten Führung des Bundespräsidenten Ignazio Cassis der Schweizer Diplomatie eine spannende und erfolgreiche Zeit bevorsteht.

Sichere Luftwaffe: Der Bundesrat hat sich nach einem langen und ausführlichen Beschaffungsprozess für den amerikanischen F-35 Kampfjet von Lockheed Martin entschieden, da dieser das beste Kosten-Nutzen Verhältnis bot. Die linken Parteien, unterstützt durch die GSOA, können den Typenentscheid trotz der Zustimmung des Stimmvolkes zu einem neuen Kampfjet nicht akzeptierten und wollen über eine Volksinitiative ein Verbot für ebendieses Modell in die Verfassung schreiben. Damit gefährdet die Linke erneut die Sicherheit der Schweiz und beweist einmal mehr, dass es ihr nicht um den Kampfjet, sondern um die Abschaffung der Armee geht. Die FDP wird sich bei einem Zustandekommen mit voller Kraft für eine Ablehnung der Volksinitiative und zugunsten einer sicheren Luftwaffe einsetzen.

5G: Die liberale Fraktion wird sich weiterhin für eine schnelle Einführung von 5G einsetzen. Ihre Frequenzen wurden Anfang 2019 zugeteilt. Die Schweiz hat jedoch die Chance verpasst, zum europäischen Pionierland für 5G zu werden, da die Entwicklung des Netzes drei Jahre später noch immer blockiert ist. Mit der Annahme, der im Mai 2020 eingereichten FDP-Motion 20.3237 durch den Nationalrat, wurde ein starkes Signal ausgesendet: Der Bundesrat, genauer gesagt die zuständige Ministerin Sommaruga, muss dafür sorgen, dass unser Land rasch über ein modernes Mobilfunknetz verfügen kann. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats wird voraussichtlich im 2. Quartal dieses Jahres zu dieser Motion Stellung nehmen.

E-ID: Nach der Ablehnung des Gesetzes für die Einführung einer nationalen E-ID durch die Stimmberechtigten muss rasch eine parlamentarische Mehrheit für eine Neuauflage gefunden werden. Mit diversen Motionen aus allen Parteien sowie unserer Fraktionsmotion 21.3129 konnte bereits der Grundstein für eine neue Vorlage zugunsten einer vertrauenswürdigen, staatlichen E-ID gelegt werden. Um das Voranschreiten von E-Government und des elektronischen Rechtsverkehrs im Allgemeinen zu beschleunigen bzw. zu unterstützen, braucht es eine solche digitale Identifizierungslösung. Die FDP wird sich entsprechend weiterhin konstruktiv dafür einsetzen, damit noch möglichst in dieser Legislatur eine neue Vorlage verabschiedet werden kann.

Gentechnik: Auch in dieser Legislatur wird die erneute Verlängerung des Gentech-Moratoriums im Parlament diskutiert. Die FDP setzt sich schon seit über eineinhalb Jahrzehnten gegen dieses Technologie- und Innovationsverbot ein. Der lange Kampf hat sich in der Wintersession 2021 zumindest teilweise ausbezahlt: Die FDP konnte die Ausweitung des Moratoriums auf die neuen gentechnischen Verfahren, bei denen kein transgenes (artfremdes) Erbgut eingesetzt wird, im Ständerat verhindern. In der weiteren Beratung wird es nun darum gehen, den Erfolg im Interesse dieser zukunftsträchtigen Technologie, der sogenannten Genom-Editierung, auch in der grossen Kammer durchzubringen und somit einen erstmaligen positiven Richtungswechsel in der Gentechnik definitiv ins Ziel zu bringen. Diese Technologie hat ein grosses Potential z.B. in der Landwirtschaft, wo sie zur umweltschonenden Nahrungsmittelproduktion eingesetzt werden könnte.