Die FDP kämpft für eine massvolle Zuwanderung mit Zukunft
In der Schweizer Migrationspolitik gibt es grossen Handlungsbedarf. Das EJPD muss dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden dem Standort Schweiz und gefährden unser Erfolgsmodell. Ein Ausstieg aus dem Dublin-Abkommen würde zu einem starken Anstieg der Asylgesuche und zu unhaltbaren Zuständen führen. Die FDP hat klare…
Rasches und entschlossenes Handeln hat sich für den Steuerzahler gelohnt
Die UBS verzichtet auf die Verlustgarantie des Bundes. Dank der umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte der Finanzplatz Schweiz stabilisiert und für die Bundeskasse sogar ein Gewinn erzielt werden.
FDP-Delegation nimmt Augenschein zur Migrationssituation in Chiasso
Die Tessiner Grenzstadt Chiasso ist von den steigenden Flüchtlingszahlen besonders betroffen. Parteipräsident Thierry Burkart ist zusammen mit einer Delegation der FDP-Fraktion heute ins Tessin gereist, um sich vor Ort über die Lage zu informieren. Der Besuch hat gezeigt, dass Lokalbehörden mit den Problemen und Herausforderungen im Migrationsbereich nicht alleine gelassen werden dürfen.
Die FDP ist das Bollwerk gegen linke Umverteilung, grüne Verbotskultur, konservativen Stillstand und rechtsnationale Abschottung. Heute startet die FDP ihre nationale Dachkampagne für eine starke Schweiz. Im Zentrum der Kampagne stehen Wirtschaft, Versorgungssicherheit und die Altersvorsorge. Das sind die notwendigen Prioritäten, damit Schweizerinnen und Schweizer auch morgen noch in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können.
Die mittelfristigen Aussichten des Bundeshaushalts sind düster. Das ist eine Gefahr für das Erfolgsmodell Schweiz, denn gesunde Finanzen sind ein wichtiger Standortfaktor und unabdingbar für die Leistungsfähigkeit des Staates. Es ist deshalb erfreulich, dass sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter tatkräftig für eine Stabilisierung der Bundesfinanzen einsetzt. Die FDP verlangt, dass neue und bestehende Ausgaben sorgfältig überprüft werden und die…
Ja zur breit abgestützten Modernisierung der 2. Säule
Das Parlament hat im März eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet. Die berufliche Vorsorge wird damit umfassend modernisiert. Die Vorlage ermöglicht viel mehr Personen den Zugang zur zweiten Säule. Dazu stärkt sie die Generationengerechtigkeit. Insbesondere Junge, Frauen, Teilzeitbeschäftigte und der Mittelstand profitieren von einer besseren Vorsorge. Damit wird das Versprechen im Zusammenhang mit der vom Volk angenommenen AHV 21…
Die FDP fordert, dass alle Akteure die Landesinteressen in den Vordergrund stellen
Die Beziehungen mit der EU sind von entscheidender Bedeutung. Für die FDP ist klar, dass der bewährte bilaterale Weg fortgesetzt und weiterentwickelt werden muss, da er sich für beide Parteien als massgeschneiderte Option erwiesen hat. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat die FDP-Vorschläge für einen Paketansatz (Bilaterale III) sowie den sektoriellen Ansatz verfolgen will. Angesichts der aktuellen Lage ist es…
Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Alain Berset zur Kenntnis. Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz. Im Innendepartement hinterlässt Berset zahlreiche Baustellen, namentlich im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge. Die FDP erwartet von seiner Nachfolge, dass diese Herausforderungen entschlossen angegangen werden.
Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Signal
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben die Vorteile der austarierten Vorlage zur OECD-Mindeststeuer erkannt. Die FDP freut sich, dass damit Steuermittel in der Schweiz bleiben und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden kann. Auch das Ja zum Klimagesetz ist ein wichtiges Signal für wirksame Massnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050. Die Zustimmung zum…
Falscher Zeitpunkt für die Wiederaufnahme des Resettlement-Programms
Um den Herausforderungen im Asylbereich wirksam zu begegnen, braucht es einen klaren Fokus auf den Vollzug geltender Gesetze. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider steht hierbei in der Verantwortung. Die FDP vertritt eine harte, aber faire Migrationspolitik und bietet mit konstruktiven Vorschlägen Hand für konkrete Lösungen.
Die FDP unterstützt die Armeebotschaft und fordert vom VBS eine rasche Aufrüstung der verbleibenden Leopard-2-Panzer
Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie wichtig eine gut ausgerüstete Armee ist, die für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist. Aus diesem Grund unterstützt die FDP die Armeebotschaft 2023, die heute vom Nationalrat verabschiedet wurde. Sie ermöglicht notwendige Verbesserungen für die Modernisierung unserer Armee. Zudem begrüsst die FDP die Ausserdienststellung von…
Die Renteninitiative ist das richtige Instrument, um die AHV langfristig zu sichern. Der Nationalrat kann heute die Weichen für eine nachhaltige Altersvorsorge stellen. Für die FDP steht im Zentrum, dass auch künftige Generationen sichere Renten haben. Deshalb bietet die FDP auch Hand für einen Gegenvorschlag und einer Schuldenbremse für die AHV.
Fraktionsmotion soll Weichen für die Zukunft stellen
Im Nachgang der CS-Übernahme durch die UBS braucht es nicht mehr, sondern eine bessere Regulierung. Die FDP-Liberale Fraktion verlangt deshalb mittels Fraktionsmotion eine neue Finanzplatzstrategie. Diese muss auf die Risikominimierung der öffentlichen Hand, die Stärkung der Aufsicht sowie auf die Verantwortung des Managements abzielen.
FDP setzt sich für ein glaubwürdiges und zeitgemässes Gesetz ein
Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass das Kriegsmaterialgesetz in seiner aktuellen Form für die gegenwärtigen Herausforderungen nicht tauglich ist. Die FDP setzt sich seit Monaten für eine Lösung ein, die mit der Neutralität vereinbar ist. Heute hat sich eine Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) für zwei Kompromissvorschläge ausgesprochen, die teilweise auf der Motion Burkart…
In vielen Regionen der Schweiz verschärft sich die Wohnungsknappheit. Es ist daher richtig, dass Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch lädt. Entscheidend ist, dass die verschiedenen involvierten Akteure rasch Massnahmen ergreifen. Die FDP hat bereits im November 2022 auf die absehbare Problematik hingewiesen, entsprechende Vorstösse eingereicht und im März 2023 zusätzlich einen 6-Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit vorgestellt.
Wirtschaft, Sozialwerke und Versorgungssicherheit stehen im Zentrum des Wahlkampfs der FDP
Für eine starke Wirtschaft, eine krisenfeste Schweiz und sichere Renten. Die FDP präsentierte den rund 400 Freisinnigen in der Bodensee Arena in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm. Zudem fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Klimagesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird.
Fraktionsmotion für erleichterte Rückführungen in sichere Drittstaaten
Aufgrund steigender Asylgesuche stossen die Unterbringungskapazitäten beim Bund und in den Kantonen an ihre Grenzen. Ein massgeblicher Teil der Asylgesuche stammt von Personen, die sich bereits über eine längere Zeit in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Die FDP fordert Massnahmen und bilaterale Abkommen, um die Rückführung von Personen aus sicheren Drittstaaten zu erleichtern. Damit entlasten wir das Schweizer…
Die Pionierin der Schweizer Politik ist mit 86 Jahren verstorben
Sie war die erste Frau im Bundesrat: Elisabeth Kopp ist am Karfreitag im Alter von 86 Jahren verstorben. Sie war eine Vorkämpferin für die Gleichstellung von Frau und Mann und prägte die Migrationspolitik der Schweiz wesentlich mit. Die FDP spricht der Familie und den Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.
