Erfreuliche Entscheide im Hinblick auf die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes

FDP setzt sich für ein glaubwürdiges und zeitgemässes Gesetz ein

Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass das Kriegsmaterialgesetz in seiner aktuellen Form für die gegenwärtigen Herausforderungen nicht tauglich ist. Die FDP setzt sich seit Monaten für eine Lösung ein, die mit der Neutralität vereinbar ist. Heute hat sich eine Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) für zwei Kompromissvorschläge ausgesprochen, die teilweise auf der Motion Burkart basieren. Dieser erfreuliche Entscheid ebnet den Weg für die längst überfällige und notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.

Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das Kriegsmaterialgesetz, das 2021 von einer Mitte-Links-Mehrheit verschärft wurde. Es ist offensichtlich, dass das Gesetz in dieser Form nicht mehr mit den aktuellen Herausforderungen vereinbar ist. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und mit der Motion Burkart eine konstruktive Lösung vorgeschlagen, die mit dem Neutralitätsrecht kompatibel ist.

Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes auf gutem Weg

Die Motion Burkart, die leider vom Ständerat abgelehnt wurde, bildete die Grundlage der beiden parlamentarischen Initiativen, die heute von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) behandelt wurden. Die FDP hat diese Vorschläge unterstützt, um eine Lösung für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zu finden, die mit dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik vereinbar ist. Die parlamentarische Initiativen 23.402 der SiK-N sowie 23.403 wurden von der SiK-S angenommen. Diese Entscheide sind erfreulich und ebnen den Weg für die längst überfällige, sinnvolle und notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.

FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!

Thierry Burkart
Josef Dittli
Hans Wicki
Arnaud Bonvin
Marco Wölfli