In den letzten Monaten hat sich der finanzielle Spielraum des Bundes verschlechtert. Verschiedene beschlossene Mehrausgaben führten dazu, dass der Bundeshaushalt unter Druck geraten ist und die Rechnung 2022 mit einem Minus von 4,3 Mrd. Franken abschloss. Umso mehr freut sich die FDP, dass die Anstrengungen des Finanzdepartements in den letzten Wochen gefruchtet haben und der Bundeshaushalt im Hinblick auf 2024 stabilisiert werden kann. Mittelfristig ist finanzpolitische Disziplin aber weiterhin unumgänglich, da der Finanzplan für die Jahre 2025-2029 grosse Defizite vorsieht.
Wenn ein ausgabefreudiges Parlament und eine stetig wachsende Bundesverwaltung auf eine unsichere Wirtschaftslage treffen, verheisst das für die Bundesfinanzen nichts Gutes. Die FDP erwartet, dass kostspielige Wünsche im Parlament künftig stärker auf deren finanziellen Auswirkungen geprüft werden. Ebenso ist es wichtig, dass beim üppigen Stellenwachstum in der Bundesverwaltung wieder mehr Zurückhaltung einkehrt.
Problematisch ist auch, dass der Anteil der gebundenen Ausgaben in den letzten Jahren stark gewachsen ist und die Handlungsmöglichkeiten des Bundes dadurch eingeengt werden. Diese Entwicklung gilt es zu bremsen.
Wunderwaffe Schuldenbremse
Eine nachhaltige Finanzpolitik ist essenziell, damit die Schweiz für künftige Krisen gewappnet ist. Dank der Schuldenbremse, die vor 20 Jahren eingeführt wurde, verfügt die Schweiz über ein wirksames Instrument, um die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wäre fatal und die FDP stellt sich jeglicher Schwächung der Schuldenbremse entschieden entgegen.
Die FDP hat bereits im Januar 2023 ein besonderes Augenmerk auf gesunde Bundesfinanzen gelegt und einen 3-Punkte-Plan präsentiert. In den kommenden Diskussionen über die Finanzplanung ab 2025 setzt sich die FDP-Liberale Fraktion dafür ein, dass diese finanzpolitischen Grundsätze im Vordergrund stehen.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
