Die veränderte Sicherheitslage in Europa in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die Armee in personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die Armeebotschaft, die heute vom Nationalrat verabschiedet wurde, geht in die richtige Richtung. Sie ermöglicht unter anderem:
- Fähigkeitslücken bei den Bodentruppen schliessen
- Schutz des Luftraums stärken
- Cyberverteidigung verbessern und Ausrüstung modernisieren
- Immobilienbestand erneuern und 17'000 m2 Photovoltaikanlagen installieren
Verbleibende Leopard-2-Panzer rasch aufrüsten
Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Panzer nach wie vor ein unverzichtbares militärisches Mittel sind. Deshalb unterstützt die FDP die Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern. Für die FDP ist aber klar, dass dieser Entscheid mit einer möglichst raschen und vollständigen Aufrüstung der verbleibenden Leopard-2-Panzer einhergehen muss. So können zwei mechanisierten Brigaden der Armee vollständig ausgerüstet werden. Hierbei ist eine klare Zusage von Verteidigungsministerin Viola Amherd zwingend. Zudem muss der Bundesrat bis zur Behandlung der Armeebotschaft im Ständerat aufzeigen, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee wieder hergestellt werden kann.
Die FDP setzt sich weiterhin für eine sichere Schweiz ein. Alle unsere Positionen zur Sicherheitspolitik finden Sie hier: www.fdp.ch/sicherheit
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