Der Migrationsdruck auf die Schweiz hat in den letzten Monaten stark zugenommen und Kantone und Gemeinden sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Der Kanton Tessin ist von den gegenwärtigen Entwicklungen im Migrationsbereich besonders betroffen. Für die FDP ist klar, dass die Bundespolitik die Kantone und Gemeinden im Migrationsbereich nicht alleine lassen darf. Aus diesem Grund sind Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart, Fraktionspräsident und Nationalrat Damien Cottier, Ständerat Damian Müller sowie Nationalrätin Jacqueline de Quattro heute Nachmittag für einen Augenschein nach Chiasso gereist. Die FDP-Delegation wurde im Bundesasylzentrum von der Leiterin Micaela Crippa und Claudio Martelli, stellvertretender Direktor des SEM empfangen und durch das Zentrum geführt.
Im Anschluss traf sich die FDP-Delegation mit Chiassos Bürgermeister Bruno Arrigoni und der Sicherheitsvorsteherin Sonia Colombo-Regazzoni. Bei einem Rundgang rund um den Bahnhof wurde klar ersichtlich, mit welchen Problemen Lokalbehörden und Gewerbetreibende in Zusammenhang mit den hohen Migrationszahlen konfrontiert sind. Hierbei steht das EJPD in der Pflicht, dass stark betroffene Gemeinden nicht im Stich gelassen werden dürfen.
Konsequenter Vollzug ist notwendig
Genauso wichtig ist es, dass die Asylgesetze konsequent umgesetzt werden und sich die Flüchtlingsaufnahme auf Menschen beschränkt, die Flüchtlingseigenschaften im Sinne der Gesetzgebung aufweisen. Ebenfalls muss das EJPD dafür sorgen, dass Dublin-Überstellungen und Wegweisungsentscheide konsequent durchgeführt werden.
Die FDP betrachtet die gegenwärtigen Entwicklungen im Asylbereich mit grosser Besorgnis. Der direkte Austausch mit den Tessiner Lokalbehörden vor Ort hat gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Die FDP wird weiterhin den direkten Dialog mit den Akteuren an der Basis pflegen. Nicht zielführend sind pauschale Diffamierungen von Asylsuchenden durch die SVP, ohne dass konstruktive Lösungsvorschläge vorliegen.
Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die Rücksicht nimmt auf lokale Begebenheiten – sei es in Chiasso oder anderswo in der Schweiz.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
