FDP-Forderung nach einer Reform des Steuerstrafrechts falsch umgesetzt
Die FDP forderte mit der Motion Schweiger (10.3493) schon 2010 eine Reform des Steuerstrafrechts. Dabei soll die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beibehalten werden. Die materielle Schwere des Steuerdeliktes soll mehr Gewicht erhalten. Fehlbare Steuerpflichtige – die beispielsweise aus Versehen Angaben vergessen haben – sollen bei Steuerhinterziehung hart bestraft, aber nicht umfassend…
Klare Zustimmung auch für einen Bericht zum Agrarfreihandel
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute letzte Details der Agrarpolitik 2014-2017 beraten, die morgen im Nationalrat behandelt wird. Sie sprach sich mit deutlichen Mehrheiten für die Landwirtschaftspolitik des Bundesrates aus. Die Verbesserungen des Direktzahlungssystems mit weiterhin sehr namhaften Unterstützungsbeiträgen an die Bauern und weitere moderate Reformschritte ermöglichen es der Schweizer Landwirtschaft, die Herausforderungen…
Keine Rückwirkung vor Inkraftsetzung von DBA oder Amtshilfegesetz
Die OECD hat Gruppenanfragen als Standard bei Amtshilfegesuchen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschlossen. Der Bundesrat hat in den Verhandlungen bei der OECD dieser Praxisänderung zugestimmt – sie ist nun umzusetzen. Das hat gemäss einstimmigem heutigen Entscheid der FDP-Liberale Fraktion in den Doppelbesteuerungsabkommen zu erfolgen. Obwohl das Steueramtshilfegesetz Gruppenanfragen nicht regelt, lässt es diese…
FDP will starke Armee mit einer leistungsfähigen Luftwaffe
FDP.Die Liberalen erwartet weiterhin Antworten zu den offenen Fragen und hält an ihren Forderungen fest. Die FDP besteht auf verbindlichen und zufriedenstellenden Antworten auf ihre Fragen – nur dann bleibt der Gripen für die FDP eine Option. Nur ein rundum überzeugendes Kampflugzeugprojekt ermöglicht den bürgerlichen Schulterschluss und eine Volksmehrheit gegen das bereits angekündigte Referendum. Die FDP will eine starke Armee mit…
Hartnäckiger Einsatz der FDP.Die Liberalen zahlt sich aus
Die FDP setzt sich seit Jahren mit Vorstössen und Initiativen auf nationaler und kantonaler Ebene für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Eine freiheitliche Regelung entspricht dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung, die tagsüber oft nicht mehr zum Einkaufen kommt. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist dafür weder nötig noch gewünscht. Die FDP freut sich, dass der Bundesrat sich ihrem Engagement nicht mehr verschliesst: Die…
Nur die Individualbesteuerung ermöglicht ein gerechtes Steuersystem
Das Finanzdepartement (EFD) hat heute Vorschläge für die Einführung eines Steuersystems mit Mehrfachtarif vorgelegt. Zwar geht diese Reform aus Sicht der FDP.Die Liberalen in die richtige Richtung – macht aber auf halbem Weg halt: Einen echten Durchbruch für ein gerechtes Steuersystem stellt einzig die Individualbesteuerung dar, für welche sich die FDP seit Jahren einsetzt. Gerade in einer Zeit, in der die Vereinbarkeit von…
Zweifel und Risiken bleiben bestehen – FDP fordert definitive Klärung in der SiK-S
Bundesrat Ueli Maurer konnte die Zweifel der FDP am Gripen mit seinen heutigen Ausführungen zum Rahmenabkommen mit Schweden nicht ausräumen. FDP.Die Liberalen fordert den VBS-Chef auf, den Inhalt des Rahmenabkommens vollständig offenzulegen. Gemäss seinen Ausführungen fehlen beispielsweise die von der FDP geforderten Vertragsstrafen (Pönalen) und Rücktrittsrechte, falls die vereinbarten Leistungen nicht oder…
Andernfalls fordert FDP neues Beschaffungsverfahren für alternatives Flugzeug
FDP.Die Liberalen steht zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, ohne welche die Armee ihren Auftrag der Luftraumsicherung und Verteidigung unseres Landes in wenigen Jahren nicht mehr erfüllen kann. Der heute vorgestellte Bericht der Subkommission „Neues Kampfflugzeug (TTE)“ bestätigt, dass der Gripen technische Risiken hat und sein Kauf mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten verbunden ist. Der Bundesrat hat sich für…
FDP.Die Liberalen verärgert über Ablehnung des FDP-Vorstosses
FDP.Die Liberalen ist verärgert über die Ablehnung der Motion „Sippenhaftung für Neulenker stoppen – obligatorische Wiederholungskurse abschaffen“ durch den Bundesrat. Die Regierung kann keine Studien vorweisen die zeigen, dass die überteuerten Kurse wirklich etwas bringen. Weshalb Kurselemente wie „Ökodrive“ zu mehr Verkehrssicherheit führen sollen, bleibt schleierhaft. Für die FDP sind die Kosten verglichen mit dem Mehrwert der…
Le PLR.Les Libéraux-Radicaux soutient le projet de la Politique agricole 14-17 du Conseil fédéral
Le projet de Politique agricole 14-17 du Conseil fédéral a été clairement soutenu par la majorité de la CER-N. Le PLR. Les Libéraux-Radicaux approuvent cette décision qui renforce le potentiel économique, la durabilité de la production agricole et la compétitivité de notre filière agro-alimentaire. Les objectifs généraux du Conseil fédéral ont été atteints. L’équilibre entre les enjeux…
Lieber Kündigung abwarten als Zugeständnisse in vorauseilendem Gehorsam
Seit Tagen dringen Gerüchte an die Öffentlichkeit, was für Anpassungen im Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaftssteuern mit Frankreich das Finanzdepartement ausgehandelt hat. Wie heute die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats an einer Medienkonferenz berichtete, soll unserem Nachbarstaat das Recht eingeräumt werden, in der Schweiz lebende französische Erben ebenso wie alle Nachkommen…
Bevölkerung befürwortet FDP-Schuldenbremse für sichere Sozialwerke
Eine heute vorgestellte Umfrage des gfs-Instituts zeigt: Die Schweizer Bevölkerung unterstützt mit deutlicher Mehrheit die Einführung des Erfolgsmodells Schuldenbremse auch bei den Sozialwerken. Die FDP freut sich über den Aufwind für ihren Reformkurs für sichere Sozialwerke. Nachdem die unheilige Allianz von SP und SVP im Herbst die 11. AHV-Revision versenkte, forderte die FDP als Sofortmassnahmen unter anderem eine…
FDP.Die Liberalen nimmt das Scheitern ihrer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Der furiose Schlussspurt im Frühling konnte den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen. Der Grossteil der ungültigen Unterschriften (mangelhaft kopierte und unvollständig eingereichte Bögen) ist auf mangelnde Erfahrung der Freisinnig-Liberalen im Unterschriftensammeln…
FDP Uri lanciert ein überparteiliches Komitee „Pro 2. Gotthardstrassentunnel“
Der Bundesrat spricht sich für eine zweite Tunnelröhre am Gotthard aus. Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Gotthardstrassentunnels sei der Bau einer zweiten Röhre die sinnvollste Variante, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard am letzten Mittwoch vor den Medien erläuterte. Im Kanton Uri ist das Thema zweite Röhre bereits seit Jahren ein politischer Dauerbrenner; im Mai 2011 lehnten 57% der Urner…
Vernünftige Lösung ohne echte Alternativen – Wahrung des Alpenschutzes
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrates zum Bau einer zweiten Gotthardröhre. Eine tadellos funktionierende Infrastruktur ist ein zentraler Faktor für den starken Wirtschaftsstandorts Schweiz – und damit für sichere Arbeitsplätze. Der Gotthardtunnel als wichtigste Nord-Süd-Verkehrsachse gehört zweifellos dazu. Aus Sicht der FDP wären die Kosten für eine provisorische Lösungen zu hoch gewesen. Das Tessin…
FDP-Delegiertenversammlung beschliesst Massnahmenpapier mit liberalen Lösungen
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Bern einstimmig das Massnahmenpapier „Liberale Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ verabschiedet. Familien sollen ihr Leben möglichst frei gestalten können: Ob ein Elternteil sich ganz der Erziehung widmet oder beide teilzeit beruflich tätig sind, hat nicht der Staat zu entscheiden. Heute können aber viele Eltern Familie und Beruf nicht unter…
Erfreut über wuchtige Ablehnung der Staatsvertrags-Initiative
Enttäuscht nimmt die FDP.Die Liberalen zur Kenntnis, dass das Volk die Managed Care Vorlage mit grosser Mehrheit abgelehnt hat. Die Gesundheitspolitik steht vor einem Scherbenhaufen, fatale Fehlanreize für Ärzte und Patienten bleiben bestehen und die Kostenexplosion wird unvermindert weitergehen.
Hingegen freut sich die FDP über die wuchtige Ablehnung der Staatsvertragsinitiative. Die Vorlage hätte die direkte Demokratie…
FDP.Die Liberalen erfreut über Ergebnis der Revision
FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Ergebnis der Asylgesetz-Revision – sie konnte ihre wichtigsten Forderungen durchbringen. Die beschlossenen Massnahmen alleine werden das Asylchaos nicht von heute auf morgen beheben können. Aber sie bringen intelligente Lösungen und gezielte Verbesserungen, die positive Auswirkungen auch auf die Umsetzungsprobleme haben. Gleichzeitig hat der Nationalrat vermieden, über die Stränge zu schlagen, und wahrt…
19 von 23 Mandaten Felix Gutzwillers sind ehrenamtlich für gemeinnützige Zwecke
Jahr für Jahr treibt der Wirtschaftsinformationsdienst Credita mit einem „Rating“ zu Mandaten sein Unwesen. So gibt das heute publizierte Ranking an, FDP-Ständerat Felix Gutzwiller sei mit 21 Mandaten der am meisten verflechtete Parlamentarier in Bern. Dabei verschweigt Credita, dass von den 21 Mandaten Gutzwillers ganze 4 kommerziell sind (Verwaltungsräte). 19 Mandate hingegen sind ehrenamtliche Tätigkeiten für…
