FDP.Die Liberalen bedauert Scheitern der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“

Trotz furiosem Schlussspurt nötige Anzahl gültiger Unterschriften verpasst

FDP.Die Liberalen nimmt das Scheitern ihrer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Der furiose Schlussspurt im Frühling konnte den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen. Der Grossteil der ungültigen Unterschriften (mangelhaft kopierte und unvollständig eingereichte Bögen) ist auf mangelnde Erfahrung der Freisinnig-Liberalen im Unterschriftensammeln zurückzuführen. Trotzdem können die Parteimitglieder, Amtsträger und Parlamentarier in Gemeinden, Kantonen und im Bund stolz sein: Mit riesigem Einsatz haben sie alle in den letzten Wochen nochmals intensiv Unterschriften gesammelt und damit die Initiative fast noch zustande gebracht. Die Erfahrung mit der Volksinitiative zeigt, dass der bereits vor den Wahlen 2011 eingeschlagene Weg der FDP richtig ist und verstärkt und konsequent weitergegangen werden soll: Die FDP will wieder näher zu den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ hat die Partei trotz des Scheiterns einen erfolgreichen und notwendigen ersten Schritt und eine wichtige Investition für die künftige Arbeit gemacht – aus Liebe zur Schweiz.

 

Die Initiative zeigt auch konkret Wirkung. Sie hat das Thema absurde Bürokratie ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt und beeinflusst die politische Diskussion, etwa bei der erfolgreichen Verhinderung der Tantenverordnung (obligatorische Kurse für Kinder betreuende Verwandte), beim Abbau von Bürokratie bei der Gebäudesanierung oder den massiven Erleichterungen bei der Revisionspflichten für kleine Unternehmen. Die FDP wird sich denn auch weiter gegen absurde Bürokratie einsetzen. Die gesammelten Unterschriften sind gerade für die FDP-Politiker eine Verpflichtung, der Verlockung von immer mehr Gesetzen und Regeln zu widerstehen. Paragrafen und Verbote schränken die Freiheit der Bürger immer mehr ein und behindern Eigeninitiative und Unternehmertum. Das verhindert Innovation und Fortschritt, kostet Wachstum und Arbeitsplätze: Die Regulierungskosten in der Schweiz belaufen sich für Unternehmen mittlerweile jährlich auf 50 Mia. Franken. Vor allem den KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, schadet die Regulierungswut. Die FDP setzt sich für einen schlanken und bürgernahen Staat ein, der Unternehmergeist und Leistungsbereitschaft belohnt. Die FDP kämpft für Freiheit und Eigenverantwortung – aus Liebe zur Schweiz.

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Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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