Managed Care: Die Gegner der komplexen Managed Care-Vorlage haben in erster Linie Eigeninteressen verfolgt statt Verantwortung für unser Gesundheitssystem zu übernehmen. Mit systematischen Fehlinformationen haben sie viele Ängste geschürt und die Stimmbevölkerung verunsichert. Der Kompromiss wurde bis kurz vor der Abstimmung von einer einmaligen Koalition von links bis rechts getragen. Eine grosse Chance ist vertan – nun droht die Planwirtschaft: Dank dem Schwenker von SVP und BDP wurde die Vorlage versenkt – nun droht die Einheitskasse und die Linken danken für die Schützenhilfe. Derweil schiessen die Prämien weiter in die Höhe. Allein die 1‘000 neuen Spezialpraxen seit Jahresbeginn führen zu einem Kostenschub von über 400 Mio. Franken oder zu einer Erhöhung von zwei Prämienprozenten. Die FDP wird aber weiter vehement gegen die Verstaatlichung im Gesundheitswesen kämpfen. Die Vertragsfreiheit muss eingeführt und der Risikoausgleich weiter verfeinert werden. Entsprechende Vorstösse wurden bereits eingereicht, damit sie möglichst rasch im Parlament behandelt werden können.
Eigene vier Wände dank Bausparen: FDP.Die Liberalen bedauert, dass die Bauspar-Initiative abgelehnt wurde. Ständig steigende Steuern und Gebühren, explodierende Bodenpreise und ausufernde Baubürokratie machen den Traum von den eigenen vier Wänden für den Mittelstand unerschwinglich. Die von Finanzministerin Evelyn Widmer-Schlumpf eingeführte Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und die Bestrebungen von Innenminister Berset zur Beschränkung des Bezugs von Pensionskassengelder für den Erwerb von Wohneigentum schlagen auch noch die letzten Türen zu. Die FDP fordert einen Ausbau der Säule 3a auf jährlich 12‘000 Franken; Sparen soll gefördert werden, womit Bürgerinnen und Bürger auch weniger auf den Vorbezug aus Pensionskassengeldern zurückgreifen müssen.
Staatsverträge vors Volk: Grund zur Freude bietet das wuchtige Nein zur Staatsvertragsinitiative. Die Zwängerei der AUNS, übertrieben viele Staatsverträge vom Volk genehmigen zu lassen, hätte der Schweiz und der direkten Demokratie grossen Schaden zugefügt. Statt mit wichtigen Staatsverträgen hätte das Schweizer Stimmvolk sich mit hochkomplizierten, technischen und unbestrittenen Vorlagen befassen müssen. Bereits heute unterstehen die wichtigsten Verträge dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. Es ist deshalb gewährleistet, dass das Volk angemessenes Mitspracherecht hat. Auch die AUNS soll weiterhin Unterschriften für ihre Referenden sammeln.
Kontakte:
Nationalrat Ignazio Cassis, Co-Präsidium Allianz „Für eine sichere und bessere Medizin“, 079 318 20 30
Nationalrat Markus Hutter, Co-Präsident Komitee „Ja zum Bausparen“, 079 430 24 76
Nationalrat Kurt Fluri, Co-Präsident Komitee „Nein zur AUNS-Initiative“, 079 415 58 88
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41