Das revidierte Filmgesetz beschneidet die Wahlfreiheit des Publikums und verknurrt die Anbieter zu einer sachfremden Filmsteuer. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Vorlage und zeigen auf, weshalb es am 15. Mai ein Nein braucht.
Nach etwas mehr als einem halben Jahr im Amt zieht Parteipräsident Thierry Burkart eine Zwischenbilanz und spricht über seine Besuche an der Basis, Erfolge in kantonalen Wahlen und liberale Antworten auf aktuelle Herausforderungen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter über ihre Arbeit seit Kriegsausbruch
Es hätte das Jahr der Reformen im Schengen-Raum sein sollen. Eine Agenda im Einklang mit den Zielen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat alles auf den Kopf gestellt. Die Justizministerin blickt zurück auf die letzten Wochen, die geprägt waren von der massiven Fluchtbewegung aus der Ukraine und einem Europa, das zusammensteht.
Ziele und Vorstellungen des neuen Fraktionspräsidenten
Der Neuenburger Nationalrat Damien Cottier versteht sich als Coach, der auf ein gutes Kollektiv achtet und ein Gleichgewicht zwischen internen Diskussionen und dem Einsatz für gemeinsame Positionen herstellt. Genauso wichtig ist ihm aktive Präsenz der FDP-Parlamentariern in ihren Heimatkantonen.
Die schweizerische Sicherheitspolitik ist in einer Sackgasse. Der Angriff Russlands auf die Ukraine offenbart dies schonungslos. Wir brauchen eine starke Armee und die Fokussierung auf Kooperationen und in unserer Streitkräfteplanung.
Aufatmen – ab Freitag fallen die Masken und mit ihnen die letzten nationalen Schutzmassnahmen. Seit Februar 2020 war die Schweiz mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigt. Rund zwei Jahre später kehren wir zurück ins «normale» Leben. Ein Rückblick aus Sicht der FDP über eine der belastendste Krisen der letzten Jahrzehnte zeigt auf, dass noch viel Verbesserungspotenzial besteht.
Die FDP konnte im Umgang mit Gentechnik nach Jahren des Stillstands im Parlament endlich einen Fortschritt vermelden. In anderen Themen hatten es liberale Positionen schwer. Doch das Hauptthema der abgelaufenen Session war der Ukraine-Krieg, der den Kontinent erschüttert.
Seit einem Monat herrscht Krieg in Europa. Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für Freiheit, Sicherheit, Solidarität und Humanität ein. Heute vor einem Monat änderte sich die Sicherheitslage in Europa schlagartig.
Bei der Frontex-Schengen Abstimmung vom 15. Mai steht für das Gewerbe und für die Tourismusbranche im Speziellen viel auf dem Spiel. Bei einem Nein drohen Lieferengpässe und der automatische Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Visa-Raum «Schengen». Die Tourismusbranche allein kostet das über eine halbe Milliarde Franken – jährlich.
Die Obwaldner Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser ist neben Petra Steimen-Rickenbacher (Schwyz) die einzige freisinnige Gesundheitsdirektorin. Am 13. März will sie für eine dritte Amtszeit in die Obwaldner Kantonsregierung gewählt werden. Im Interview spricht sie über die erfolgreiche Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts, die Chancen der Digitalisierung für die Verwaltung und die Arbeit während der Corona-Krise.
