Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Dieser Artikel nimmt die Elemente der Initiativen soweit möglich und umsetzbar auf. Die übrigen Punkte sind nicht für umsetzbar, auch wegen der…

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diesem Fall wird es in der neuen Legislaturperiode zu einer Volksabstimmung kommen. Ob es allerdings soweit kommen wird, hängt nicht nur vom innenpolitischen Willen, sondern auch von der …

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Lasten tragen. Die Vermieter sind dringend dazu aufgerufen den Mietern in Not entgegenzukommen, soweit es ihre finanziellen Verhältnisse zulassen. Die abgeänderte Motion 20.3142 und weitere…

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gleichen demokratischen, rechtstaatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Werte verbindet. Soweit die beidseitigen Interessen der Schweiz bzw. der EU es gebieten, koordiniert die…

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durchgeführt wird. Sobald die gesamte Risikogruppe vollständigen geimpft ist, sind die Einschränkungen soweit wie möglich aufzuheben - unter Einhaltung der üblichen Regeln (Hygiene, Abstand),…

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bspw. ein Strommarktabkommen, Finanzdienstleitungsabkommen (FDLA) und ein Gesundheitsabkommen können soweit erforderlich mit der von der limitierten Dynamisierung der Bilateralen noch nicht…

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Contact-Tracing. Monitoring : Die vorübergehende Deaktivierung der SwissCovid App begrüssen wir. Denn soweit dies nachvollziehbar ist, war hat die App nur beschränkt funktioniert. Eine erneute…

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Finanzdienstleitungsabkommen (FDLA) und ein Gesundheitsabkommen (und eventuell noch weitere) sollen, soweit erforderlich, mit den von der limitierten Dynamisierung der Bilateralen noch nicht…

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ohne Endverwendungsbestimmungen oder eine aktivere Beteiligung an NATO-Mis- sionen und -Operationen soweit mit dem Neutralitätsrecht vereinbar. Diese Gegenleistungen im Rahmen der PII…

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CO2-Verpflichtungsperiode nach 2020 das CO2-Gesetz und die Umsetzungsverfügungen in der CO2-Verordnung soweit anzupassen, damit folgende Forderungen erfüllt sind: Abschaffung der…

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