ngen für die Freiheit und für einen prosperierenden Lebens- und Wirtschaftsraum. Für die FDP ist klar, dass die Verteidigungspolitik auf die neuen Bedrohungen fokussiert, das Fähigkeitsbündel…

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steigern. Das zeigt, dass die Mobilisierung gelungen ist.» So konnte die FDP in absoluten Zahlen klar mehr Wählerinnen und Wähler erreichen als vor vier Jahren (plus 2709 bzw. plus 5,7 Prozent)…

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Franken erhalten. Diese Werbeidee könnte sich als kontraproduktiv erweisen - der Information sollte klar Vorrang eingeräumt werden. Die FDP bekräftigt nochmal die Abschaffung kostenloser…

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darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen». Wir unterstützen den Bundesrat in seiner Intention das Freihandelsabkommen zu…

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weshalb eine Fähigkeitslücke für die Luftwaffe droht. Damit setzen wir unsere Sicherheit aufs Spiel. Klare Frist zugunsten der Planungs- & Investitionssicherheit Der gestrige Entscheid der SIK-S…

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ist von den gegenwärtigen Entwicklungen im Migrationsbereich besonders betroffen. Für die FDP ist klar, dass die Bundespolitik die Kantone und Gemeinden im Migrationsbereich nicht alleine lassen…

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werden. Der Bund muss hier eine aktivere Rolle übernehmen und entsprechende Informations- oder Aufklärungskampagnen lancieren. Rechtssicherheit und -staat: Passive und verzögernde Haltungen…

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Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Dabei muss klar sein: Wenn Deutschland Asylsuchende, die anderswo bereits registriert sind, an der…

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Ukraine fortsetzen Leider ist momentan kein rasches Ende dieses Krieges in Sicht. Für die FDP ist daher klar, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen müssen. Dazu gehört weiterhin die…

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Mehrheit überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage den kurzfristigen Einnahmenverlust klar. Die FDP setzt sich seit Beginn dafür ein, dass diese unnötigen Zölle abgeschafft werden…

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