Bundesrat verabschiedet China-Papier

Schweiz als selbstbewusster Handelspartner

An seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Bundesrat seine Strategie für die Zukunft der Schweizer Beziehungen mit China. Dieses Papier, das unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis entstand, legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Die FDP begrüsst die vom Bundesrat erarbeitete China-Strategie. Damit beweist er, dass Zusammenarbeit, Handel und Dialog fruchtbarer sind als Abschottung und Sanktion. Die Strategie vertritt die gleiche Grundhaltung, die auch die FDP in ihrem Positionspapier Anfang 2021 präsentiert hat.

China ist für die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner – nach Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024. Der Bundesrat anerkennt somit die wirtschaftliche Bedeutung unseres drittgrössten Handelspartners aber benennt auch die Probleme im Umgang mit China, namentlich, den chinesisch-amerikanischen Konflikt, die eingeschränkten Menschenrechte sowie den mangelhaften Schutz der geistigen Eigentumsrechte.

Kooperation statt Sanktion
Eine liberale Chinapolitik besteht im Gegensatz zu den linken Rezepten nicht aus Sanktionen und Isolation, sondern in der produktiven Ausgestaltung der Zusammenarbeit unter dem Motto «Selbstbewusstsein, Unabhängigkeit, Kooperation und – wo nötig –, Konkurrenz und Abgrenzung». Die FDP begrüsst daher die vom Bundesrat erarbeitete China-Strategie. Damit beweist er, dass Zusammenarbeit, Handel und Dialog fruchtbarer sind als Abschottung und Sanktionen. Freiheitliche Werte sind unsere Stärken.

Strategie der FDP
Auch die FDP hatte im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion Anfang 2021 in den aussenpolitischen Kommissionen (APK) ihr Strategiepapier präsentiert, das in vielen Punkten mit der Strategie des Bundesrates übereinstimmt. Die darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen». Wir unterstützen den Bundesrat in seiner Intention das Freihandelsabkommen zu modernisieren. Die Beschäftigung mit China darf aber nicht nur auf die wirtschaftlichen Aspekte verengt werden. Für ein produktives Verhältnis sind politische Fragen, insbesondere Menschenrechtsfragen, offen zu adressieren. Das Ziel der Beziehung soll eine selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen sein, denn unsere Werte sind unsere Stärke!

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.