darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen». Wir unterstützen den Bundesrat in seiner Intention das Freihandelsabkommen zu…

Ergebnis anzeigen

weshalb eine Fähigkeitslücke für die Luftwaffe droht. Damit setzen wir unsere Sicherheit aufs Spiel. Klare Frist zugunsten der Planungs- & Investitionssicherheit Der gestrige Entscheid der SIK-S…

Ergebnis anzeigen

ist von den gegenwärtigen Entwicklungen im Migrationsbereich besonders betroffen. Für die FDP ist klar, dass die Bundespolitik die Kantone und Gemeinden im Migrationsbereich nicht alleine lassen…

Ergebnis anzeigen

werden. Der Bund muss hier eine aktivere Rolle übernehmen und entsprechende Informations- oder Aufklärungskampagnen lancieren. Rechtssicherheit und -staat: Passive und verzögernde Haltungen…

Ergebnis anzeigen

Ukraine fortsetzen Leider ist momentan kein rasches Ende dieses Krieges in Sicht. Für die FDP ist daher klar, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen müssen. Dazu gehört weiterhin die…

Ergebnis anzeigen

Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Dabei muss klar sein: Wenn Deutschland Asylsuchende, die anderswo bereits registriert sind, an der…

Ergebnis anzeigen

Mehrheit überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage den kurzfristigen Einnahmenverlust klar. Die FDP setzt sich seit Beginn dafür ein, dass diese unnötigen Zölle abgeschafft werden…

Ergebnis anzeigen

der betreffende Mensch muss zu Lebzeiten sein Einverständnis gegeben haben. Liegt keine Einverständniserklärung vor, werden zum Zeitpunkt des Todes die Angehörigen hinzugezogen. Sie müssen dann…

Ergebnis anzeigen

Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die Missbrauch verhindern und dem Einzelnen die Kontrolle darüber…

Ergebnis anzeigen

Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Nein zur Pflegeinitiative Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege»…

Ergebnis anzeigen