wäre eine Weitergabe verboten, wenn das Zielland Menschenrechte verletzt, oder das Risiko eines Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung besteht. Befindet sich das Zielland im Krieg, ist die…

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Jahren 2020 und 2021 verstärkte Klimaziele beschlossen. Das CO 2 -Gesetz fördert die Innovation Mit dem Klimafonds werden neue Projekte zur Förderung von Innovation gezielt unterstützt, wie zum…

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der LSVA ohne Systemwechsel Das Primärziel der LSVA ist die Internalisierung der ungedeckten externen Kosten des Schwerverkehrs, abzüglich des Nutzens. Dieses Ziel wurde seit der Einführung…

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. Ein doppeltes Ja an der Urne zur AHV 21-Reform ist notwendig Mit der AHV 21-Reform kann das finanzielle Gleichgewicht der ersten Säule gesichert werden. Die Flexibilisierung des Rentenalters…

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eine Reform auf dem Buckel der Jungen und setzt sich für echte und gezielte Kompensationen für Frauen ein. Angesichts der finanziellen Situation der AHV und der Dringlichkeit der Reform darf…

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eingetreten. Krieg wird mitten in Europa als Machtmittel eingesetzt. Das führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat negative wirtschaftliche Folgen (Lieferengpässe und…

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FDP unterstützt die Ziele des Entwurfs zur Erhöhung der Sicherheit. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit werden wir im Detail prüfen, ob alle vorgeschlagenen Regelungen zielführend sind. …

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werden könne, halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht…

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Rahmenbedingungen angepasst werden. Die FDP setzt sich für eine Modernisierung der zweiten Säule ein. Speziell wichtig sind dabei folgende Punkte: Ein an die demografischen Realitäten…

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Kantone die Gelder gezielt nach ihren Bedürfnissen für die Stärkung der Standortbedingungen verwenden können. Mehrere Vorschläge haben auf eine Zweckbindung der Einnahmen abgezielt. Gegen solche…

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