Wahl nicht gutheissen, ist die Mehrheit des Parlaments der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, anderen zu verbieten, selbst auffällige Kleidung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als solch…

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das Covid-19-Gesetz Im Frühjahr 2020, während der ersten Welle der Pandemie, erliess der Bundesrat mehrere Verordnungen als Reaktion auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Einige von ihnen,…

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China könnten ungleicher nicht sein. China zählt mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern rund 170-mal mehr Einwohner als die Schweiz. Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung hat sich das…

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Geschichte unserer Partei geprägt haben Am 7. Februar 1971 erhielten die Schweizer Frauen nach einem mehr als hundertjährigen Kampf endlich das aktive und passive Wahlrecht auf Bundesebene.…

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Tests) Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe, Erweiterung Ladenöffnungszeiten) Entschädigen Viele Menschen sind…

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erneut zur Debatte. Ein entsprechender Rückweisungsantrag wurde aber mit einer Mehrheit von 22:20:2, der auch die Mehrheit der FDP-Ständeräte angehörte, abgelehnt. Dadurch konnte verhindert…

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notleidende Bevölkerung und Wirtschaft zu unterstützen. Dass dies unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat mehr schlecht als recht geschieht, ist leider wenig überraschend. Es…

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nur mit mässigem Erfolg. Es zeigte sich daran aber einmal mehr, dass die Abschaffung dieser nicht-bindenden Verwaltungsaufgabe keinen Mehrwert bringt und eine Abschaffung in einer Krise …

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konnte die FDP zu einer mehrheitsfähigen Vorlage beitragen, die auch von den Kantonen unterstützt wird. Ebenfalls erfolgreich war die Flugticketabgabe, die von einer grossen Mehrheit der FDP…

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nachteilig. Zudem würden Mehrkosten von rund 190 Millionen Franken pro Monat entstehen. Die FDP- Liberale teilt die Einschätzung der Mehrheit des Ständerates und hat den Vorstoss mehrheitlich …

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