Die FDP unterstützt die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die Delegierten bestätigen das doppelte Nein zu den Agrarinitiativen

Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit 197 Ja, 52 Nein und 5 Enthaltungen zu. Dieses Gesetz gibt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusätzliche, präventive Instrumente an die Hand, um die Schweizer Bevölkerung effizient vor Terrorismus zu schützen. Darüber hinaus lehnen die Delegierten die Stimmfreigabe zur Initiative "für sauberes Trinkwasser" mit 159 Nein, gegen 69 Ja und 3 Enthaltungen ab.

Unsere Präsidentin Petra Gössi eröffnete die Delegiertenversammlung, die wieder einmal online stattfand, indem sie unter anderem an die Bedeutung von Impfungen zur Bekämpfung von Covid-19 und zur endgültigen Überwindung der Krise erinnerte:

«Unser Ziel bis zu den Sommerferien muss sein, einen Grossteil der impfwilligen Bevölkerung bis Ende Juni 2021 zu impfen. Warum also nicht die Vorschriften lockern und alle Impfwilligen – egal welcher Altersklasse – jetzt einen Impftermin geben? Warum nicht Möglichkeiten schaffen, damit wir beispielsweise am Samstag nach dem Einkauf noch kurz zum Impfen gehen können?»

Die Delegierten sagen Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Die Anschläge von Morges und Lugano haben gezeigt, dass die Schweiz vom Terror nicht verschont wird. Die FDP fordert seit vielen Jahren strengere Massnahmen, damit die Polizei bei Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen, rechtzeitig eingreifen kann. An unserer heutigen Delegiertenversammlung betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Bedeutung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus:

«Wir brauchen dieses fehlende Glied in der Sicherheitskette dringend. Wir brauchen PMT, um Anschläge zu verhindern, bevor sie geschehen. Terroristen bedrohen unsere westliche Werteordnung und unsere freiheitlichen Ideale, die sie verabscheuen. Es ist an uns, unseren liberalen Kompass klar auszurichten und unsere Grundwerte zu verteidigen.»

Unsere Delegierten verstanden die Notwendigkeit dieses Gesetzes und unterstützten es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente zur Prävention terroristischer Bedrohungen und zur besseren Kontrolle potentieller Terroristen in allen Stadien der Radikalisierung an die Hand geben. Frühzeitiges Handeln ist unerlässlich, um unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit zu gewährleisten. Das Gesetz ist verhältnismässig, entspricht den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und schlägt konkrete und wirksame Massnahmen vor.

Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative abgelehnt
An der Delegiertenversammlung vom 6. Februar stimmten unsere Delegierten mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen gegen die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz». Trotz dieser klaren Ablehnung haben die Jungfreisinnigen Aargau einen Antrag auf Stimmfreigabe eingereicht. Nun haben die Delegierten ihre Haltung bekräftigt und den Antrag der Jungfreisinnigen Aargau mit 159 Nein, gegen 69 Ja und 3 Enthaltungen abgelehnt. Die FDP empfiehlt daher ein doppeltes Nein zu den Agrarinitiativen am 13. Juni. Auch wenn die FDP eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln anstrebt, sollte der Weg dahin anders sein. Die beiden Initiativen gehen eindeutig zu weit: Ihre Umsetzung würde nicht nur die Schweizer Landwirtschaft, und die nationale Lebensmittelindustrie gefährden, sondern sie würde auch unsere Wahlfreiheit einschränken. Die Delegiertenversammlung befürwortet daher einen Ansatz, der darauf abzielt, die bestehende Gesetzgebung mit den Mitteln des Parlaments anzupassen.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.

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