strafbar. Mit anderen Worten: Diese Initiative schafft Probleme, wo es objektiv keine gibt. Im Gegenteil, sie birgt vor allem die Gefahr, Spannungen in bestimmten Gemeinschaften zu erzeugen und…

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ihren eigenen IDs davon. Keine davon ist heute gesetzlich geregelt. Die Gegner kritisieren die Beteiligung privater Firmen. Wieso setzt der Bundesrat auf dieses Modell? In unserem Modell tut der…

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heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum Teil unseren Forderungen, vor allem aber bieten sie kurzfristige Perspektiven für die…

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für die Unterdrückung der Frau, was sie ausdrücklich verurteilen. Diese Kleidung trägt nicht zur Integration oder Gleichberechtigung bei, im Gegenteil. Die Mehrheit des Parlaments betont jedoch,…

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Mit dem COVID-19-Gesetz soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat einen Teil der im Frühjahr 2020 getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verlängern kann.…

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Paare einen finanziellen Nachteil darstellt, wenn beide berufstätig sind. Diese liberale Initiative zielt darauf ab, die steuerliche Bestrafung der Ehe abzuschaffen, um die Teilnahme von Frauen…

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der internationalen Ebene gezielt: Konzepte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gelten als Teil eines westlichen Wertesystems. Mit politischen Interventionen und Propaganda («Soft…

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derzeit das einzige Instrument, das das Virus stoppen kann. Somit ist es unerlässlich, dass ein grosser Teil der Bevölkerung so schnell wie möglich geimpft wird. Parallel dazu müssen…

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des Bundesrats setzt dazu bei den Pflichtteilen an. Neu wird der Pflichtteil der Kinder auf die Hälfte reduziert, jener für die Eltern wird gestrichen. Der Pflichtteil des Ehepartners oder des…

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äftsmietengesetz eingetreten wurde (notabene mit nur zwei Stimmen Unterschied), weil sich die geteilte Mitte-Fraktion über ganz grundlegende Rechte unserer Verfassung wie das Eigentumsrecht,…

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