AHV: Das Rentenniveau sichern!

Rentenalter 65 für beide, Frauen absichern

Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite auf. Wenn jetzt nichts unternommen wird, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen eine sichere Rente haben und Reformen nicht auf ihre Kosten erfolgen. Die FDP spricht sich daher für eine Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre aus. Dabei sollen insbesondere Frauen mit tieferen Einkommen in den Genuss grosszügiger Ausgleichmassnahmen kommen. Die FDP akzeptiert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3%, lehnt aber eine höhere Belastung ab, weil dadurch jüngere Generationen benachteiligt und die Wirtschaft zu stark belastet werden würde. Nicht gerechtfertigt ist die Erhöhung des Plafonds für Ehepaare, da die aktuelle prekäre finanzielle Situation der AHV eine solche Leistungsausweitung schlicht nicht zulässt.

Ja zur Angleichung des Rentenalters mit Ausgleichmassnahmen
Die AHV21-Reform ist sehr bescheiden, aber sie sollte die Finanzen der ersten Säule in den nächsten Jahren stabilisieren. Eine strukturelle Reform muss trotzdem schnell eingeleitet werden. Mit ihrer eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» zeigen uns die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) wie es weitergehen soll. Die FDP spricht sich für eine Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre aus. Allerdings müssen die betroffenen Frauen einen substanziellen Ausgleich erhalten, der unteren Einkommensgruppen in grösserem Umfang zugutekommt. Parallel zu dieser Reform muss die Frage des unterschiedlichen Rentenniveaus von Frau und Mann mit zwei Hebeln angegangen werden. Erstens muss die Beschäftigungsquote von Frauen weiter steigen. Die Volksinitiative der FDP Frauen «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» kann dazu beitragen. Zweitens sollten Teilzeitbeschäftigte in der zweiten Säule besser abgedeckt werden, indem der Koordinationsabzug reduziert oder abgeschafft wird. Dieser Schritt muss bei der Reform des BVG 21 unbedingt umgesetzt werden!

Ja zu einer moderaten Mehrwertsteuererhöhung
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 % ist für die FDP akzeptabel. Wir sind jedoch gegen eine gestaffelte Erhöhung um bis zu 0,7%. Es wäre höchst kontraproduktiv, die Wirtschaft, die sich bereits von der Covid-19-Krise erholt, stark zu bestrafen. Je höher die Mehrwertsteuererhöhung ausfällt, desto mehr werden zudem die jüngeren Generationen überproportional belastet, was dem von der FDP vertretenen Prinzip der Generationengerechtigkeit zuwiderlaufen würde.

Kein Ausbau der Leistungen
Verheiratete Paare werden im Grossen und Ganzen im derzeitigen Rentensystem nicht benachteiligt. Sie profitieren von Vorteilen, die den Rentenplafond mehr als ausgleichen. Ausserdem sind die Finanzen der AHV bereits im Minus, so dass ein Ausbau der Leistungen nicht gerechtfertigt ist. Im Gegenteil: Wir müssen die Finanzierung der AHV sichern, um das Rentenniveau zu sichern.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.