anbringen, etwa bei den Zielvereinbarungen für die Unternehmen oder der Privatflugabgabe. Diese wurden heute im Nationalrat bestätigt. Auch bei weiteren Abstimmungen wie den Gebäudezielen…

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vor. Diese Regelung ist in der Praxis handhabbar und zielführend. Alles Weitergehende schadet lediglich dem Wirtschaftsstandort ohne dem Ziel einer „friedlicheren Welt“ näherzukommen.…

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und Afrika ausdehnt. Hierin zeigt sich ein Wesensmerkmal der chinesischen Politik, die strategische Ziele stets top-down und sphärenübergreifend organisiert. Eine Trennung von Politik und…

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Situation tragen, die zur staatlichen Beihilfe geführt hat. Dadurch werden Anreize minimiert, substanzielle Risiken ohne persönliche Verantwortung auf Kosten der Bank einzugehen, und …

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der Subventionen durch die KEV und Einmalvergütungen sicherstellen. › Ausweitung der Zielvereinbarungssysteme für mehr Energieeffizienz und CO2-Reduktion. › Einführung eines flexiblen und…

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neuen Pandemiewelle aktiviert. Das Gesetz ist dabei eine vorbeugende Massnahme mit Ablaufdatum. Das Ziel ist ein Höchstmass an Schutz für die gefährdeten Personen und das Gesundheitssystem auf…

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Sicherheiten für Beitragsforde- rungen (Pfandrecht und Sanktion bei Nichtzahlung) stärken die finanzielle Stabilität der Gemeinschaften. Die FDP lehnt jedoch zwingende Ansprüche auf einen…

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anderem drei FDP-Motionen behandeln, die auf eine Verbesserung der Asylsituation in unserem Land abzielen. Die Motion Gössi fordert, dass abgewiesene eritreische Asylsuchende in Drittländer…

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reinen Wein einschenken. Denn der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomkraft und die Einhaltung der Klimaziele gleichzeitig ist nicht möglich. Wichtig ist, dass erneuerbare Energien, Wasser,…

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(Aufhebung Vertragszwang) oder das Elektronische Patientendossier verpflichtend zu verwenden. Das Ziel: 25 Prozent weniger Prämienlast. Budget-Versicherung schneidet gut ab Stefan Felder,…

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