der Führung von Bundespräsident Ignazio Cassis, können hier mit ihren Guten Diensten eine Rolle spielen. Dies setzt aber voraus, dass die involvierten Konfliktparteien dazu bereit sind. Die…

Ergebnis anzeigen

vorteilhaften Ausnahmen. Dadurch sollen die Bilateralen I und II abgesichert und neue Kooperationen, zum Beispiel im Zugang zum Strommarkt, ermöglicht werden. Nichtstun ist keine Option Die…

Ergebnis anzeigen

Gesunden Staatshaushalt sichern In Krisensituationen ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es…

Ergebnis anzeigen

hängt jedoch vom Kriegsverlauf und den Lebensbedingungen in der Ukraine ab und kann sich deshalb zum Beispiel im Herbst wieder ändern. Mit welcher Entwicklung rechnen Sie im Herbst? Ich möchte…

Ergebnis anzeigen

bei, die heute staatlich verzerrte Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen zu stärken. Die Senkung spielt zudem eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit …

Ergebnis anzeigen

ortlich fürs Alter spart, tut dies im Vertrauen auf die Stabilität des Systems. Die Spielregeln nun mitten im Spiel zu ändern, ist inakzeptabel. Die FDP wird deshalb im Parlament mit voller…

Ergebnis anzeigen

kommen mit den Mercosur-Staaten und Indien sowie den Ausbau bestehender Freihandelsabkommen, beispielweise mit Japan oder China. Gerade in der aktuellen Lage darf es keinen innenpolitischen…

Ergebnis anzeigen

akzeptierte die rein staatlichen Lösungen nicht, weil sie zu kompliziert waren. In Deutschland beispielsweise benutzen nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung die E-ID. Deshalb setzen Bundesrat…

Ergebnis anzeigen

t. Wer das Sparen verweigert, greift nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern ins Portemonnaie – er spielt auch mit unserer Sicherheit. Eine Nagelprobe folgt nächste Woche im Ständerat. Erstmals…

Ergebnis anzeigen

In den letzten Monaten hat sich der finanzielle Spielraum des Bundes verschlechtert. Verschiedene beschlossene Mehrausgaben führten dazu, dass der Bundeshaushalt unter Druck geraten ist und die…

Ergebnis anzeigen