den ist die FDP-Fraktion mit den geplanten Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger, die der Bundesrat vorsieht. Entsprechend klar haben sich die FDP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier…

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Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen. Er will damit Missbräuche bekämpfen. Doch der Justizminister begeht einen…

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wirklich Anspruch auf Schutz haben, und belastet die öffentliche Hand finanziell. Gut, dass der Bundesrat diesen Missstand nun ebenfalls anerkennt. Jacqueline de Quattro, Nationalrätin der FDP…

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Der Bundesrat lehnt die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» ab. Dieser Entscheid ist richtig, da die Initiative Wohlstand, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig kündigt Bunde…

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n, wird die FDP entschieden bekämpfen. Heute hat der Bundesrat das «Entlastungspaket 27» vorgestellt. Die FDP unterstützt das Ziel des Bundesrates, den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Dabei…

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Damit folgt sie der FDP und dem Bundesrat. Die Wirtschaftspolitiker stellen sich klar gegen eine Vorlage, die Familienunternehmen via eine 50-%-Erbschaftssteuer zerschlagen und den Mittelstand…

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Fahrplan, um die bestehenden Fähigkeitslücken der Armee zu schliessen. Der Sitz der Mitte-Partei im Bundesrat ist unbestritten. Die FDP erwartet von der Partei bei der anstehenden Ersatzwahl…

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OSZE-Mitgliedstaaten, einschliesslich Russlands. Ein Erfolg für Bundesrat Cassis Ein entscheidender Beitrag zu diesem Erfolg stammt von Bundesrat Ignazio Cassis. Dank seinem unermüdlichen…

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Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und unterstützen. Insbesondere soll der Bundesrat: 1.…

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Anlaufs im Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau…

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