d und inakzeptabel. Die internationale Diplomatie ist gefordert, um zur Deeskalation der Lage beizutragen. Auch die Schweiz und das EDA unter der Führung von Bundespräsident Ignazio Cassis,…

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tiefe Einkommen gezielter Ausgleichsmechanismus eingeführt. Die Kosten für dieses Ausgleichsmodell betragen etwa ein Drittel der Einsparungen und ermöglichen eine Reform ohne grosse…

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Ich bin stolz darauf, meinen Teil dazu beitragen zu können und werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die FDP-Liberale Fraktion einen entscheidenden Beitrag zu dieser Arbeit leistet.»…

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müssen wir verhindern. Die Erhöhung des Frontex-Beitrags ist unerlässlich für ein Mindestmass an Kontrolle der Migrationsströme im Mittelmeer. Parallel zu diesem Beitrag ist es aber ebenso…

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grösstmöglicher Eigenständigkeit.» Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte auf, dass der Schweizer Beitrag an die Grenzagentur Frontex handfeste Vorteile bietet, so zum Beispiel die Sicherung der…

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für Investitionen in Solaranlagen werden wichtige Forderungen der FDP erfüllt und gleichzeitig ein Beitrag zur Verbesserung unserer Stromversorgungssicherheit geleistet. Die FDP wird unter…

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B. zugunsten einer verbesserten Wiederverwendung von Kunststoff entstehen können, und so einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten können . Kein Exportverbot: Gewisse Abfälle erreichen in…

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Industrie, Sicherheit, Landwirtschaft sowie Umwelt und kann damit zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Information: Die Bürgerinnen und Bürger müssen über den Mobilfunk und seine…

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Aufgabenbereich. Dessen Kosten müssen vom Staat getragen werden. Die Regionalflughäfen sind auf die staatlichen Leistungen angewiesen, da sie diese Kosten nicht tragen können. Internationale…

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Wegweisend ist das Prinzip einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern möglichst ohne staatliche Eingriffe. Multimodale Hubs – einschliesslich Luftfahrt -…

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